Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück

Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück

POLITIK 12.03.2019
Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück
Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück / Foto: ©

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat Forderungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur EU-Reform zurückgewiesen. Frankreich werde weder seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten der EU aufgeben noch den Sitz des Europaparlaments in Straßburg in Frage stellen, sagte Loiseau am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung.

Textgröße ändern:

"Nein, wir teilen nicht unseren Sitz als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der UNO - weder mit Deutschland, noch mit irgendjemand anderem", sagte die Europaministerin bei der Debatte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente in Deutschland und Frankreich. "Und nein, es steht nicht zur Debatte, den europäischen Parlamentssitz in Straßburg aufzugeben." Dies sei für Frankreich auch eine Frage des "Stolzes", betonte Loiseau.

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Europakonzept zentralen Reformvorschlägen von Präsident Emmanuel Macron eine Absage erteilt. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach daraufhin von "Meinungsunterschieden" mit der CDU-Vorsitzenden. Dabei verwies er auch auf ihre ablehnende Haltung zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen

Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen (16.30 Uhr). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her.

Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten anstoßen (Sitzung ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen: So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen.

Wadephul trifft US-Außenminister Rubio in Washington

Bei seinem Antrittsbesuch in den USA trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen US-Kollegen Marco Rubio. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus der Gespräche, die Wadephul in der US-Hauptstadt führen wird.

Britischer König Charles III. betont Kanadas "Selbstbestimmungsrecht"

Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.

Textgröße ändern: