Deutsche Tageszeitung - Britischer Rechtsberater: "Rechtliches Risiko" bei Backstop "unverändert"

Britischer Rechtsberater: "Rechtliches Risiko" bei Backstop "unverändert"


Britischer Rechtsberater: "Rechtliches Risiko" bei Backstop "unverändert"
Britischer Rechtsberater: "Rechtliches Risiko" bei Backstop "unverändert" / Foto: ©

Die neuen Zusicherungen der EU zum Brexit-Abkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Zwar werde das Risiko, dass Großbritannien durch den sogenannten Backstop in der Nordirland-Frage "unbegrenzt und gegen seinen Willen" in einer Zollunion an die EU gebunden bleibe, durch die Zusicherungen "verringert", erklärte Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Dienstag. Aber das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien nicht ohne Zustimmung der EU daraus aussteigen könne, bleibe "unverändert" bestehen.

Textgröße ändern:

Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das Brexit-Abkommen ab. Die Debatte beginnt um 13.45 Uhr (MEZ), die Abstimmung wird gegen 20.00 Uhr erwartet. Im Januar hatten die Unterhaus-Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt und Premierministerin Theresa May damit eine historische Niederlage beschert.

Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Straßburg gereist und hatte sich von der EU in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geben lassen.

Zudem wollte sie mit einer einseitigen Erklärung gegenüber den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei klarstellen, dass Großbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bliebe.

Bei den Zusicherungen geht es vor allem um die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Die Brexit-Hardliner in Großbritannien lehnen den sogenannten Backstop strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Nach der skeptischen Einschätzung von Generalstaatsanwalt Cox ist nun aber fraglich, ob die Zugeständnisse der EU die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei und die Abgeordneten der nordirischen DUP überzeugen können. Beide hatten im Januar gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Das Pfund, das nach Mays Einigung mit der EU zugelegt hatte, rutschte nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens wieder ab.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap

Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.

Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade

Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.

Textgröße ändern: