Deutsche Tageszeitung - Dreyer: SPD-Spitze stellt große Koalition nicht in Frage

Dreyer: SPD-Spitze stellt große Koalition nicht in Frage


Dreyer: SPD-Spitze stellt große Koalition nicht in Frage
Dreyer: SPD-Spitze stellt große Koalition nicht in Frage / Foto: ©

Die SPD-Spitze stellt die große Koalition laut der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer nicht in Frage. "Wir sind mit der Absicht angetreten, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu regieren", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Es gäbe keinen Grund, ständig darüber zu sprechen, ob die Koalition mit der Union weitergeführt werde.

Textgröße ändern:

Spekulationen, nach denen Angela Merkel (CDU) ihr Kanzleramt vorzeitig an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben könnte, wies die stellvertretende SPD-Vorsitzende zurück. Das sei im Augenblick kein Thema sondern werde "vor allem innerhalb der CDU diskutiert", sagte Dreyer.

Anfang Dezember wolle die SPD auf einem Parteitag eine Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen. Dort solle überprüft werden, ob sich eine Fortsetzung der Koalition lohne. Eine eigene Kanzlerkandidatur schloss Dreyer aus. "Ich habe mich entschieden, in Rheinland-Pfalz zu bleiben", so die 58-Jährige.

Dreyer zeigte sich zudem gesprächsbereit im Streit um den Soli-Steuerzuschlag. "Wenn wir im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen, sind wir einverstanden, den Soli abzuschaffen", so Dreyer.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Nicole Büttner zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt

Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner ist neue FDP-Generalsekretärin. Die 40-Jährige wurde beim FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie übernimmt den Posten von Marco Buschmann, der persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel im Februar gezogen hatte und zurückgetreten war. Ihre energische Bewerbungsrede stellte Büttner unter das Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten".

FDP setzt Parteitag in Berlin fort - Wahl der Generalsekretärin geplant

Mit weiteren Wahlen zum Präsidium hat die FDP am Samstag in Berlin ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer ins Präsidium der FDP gewählt wurden Florian Toncar und Lydia Hüskens sowie mit äußerst knappem Vorsprung Susanne Seehofer - Tochter des früheren CSU-Chefs Horst Seehofer. Bei dieser Abstimmung unterlag die ebenfalls kandidierende Politikerin Daniela Schmitt. Außerdem soll der Posten des Generalsekretärs neu besetzt werden, dafür bewirbt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner.

CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deswegen hätten die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" die Option eines Parteiverbots geschaffen. "Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen", sagte Günther.

Israel lanciert neue Militäroffensive im Gazastreifen

Israel hat nach eigenen Angaben eine neue Militäroffensive im Gazastreifen eingeleitet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zum Samstag, am Freitag "umfassende Angriffe" lanciert und Soldaten verlegt zu haben, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen.

Textgröße ändern: