SPD fordert grundlegende Reform der Pflegefinanzierung / Foto: © AFP
SPD fordert grundlegende Reform der Pflegefinanzierung
Die SPD fordert eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. "Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen." Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müsse geredet werden.
Um die Kostenexplosion in der Heimpflege zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig, fügte Klingbeil hinzu. "Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein."
Wenn die Union dies nicht wolle, müsse sie eigene Vorschläge machen, forderte der SPD-Generalsekretär. Klingbeil warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bisher "nicht ansatzweise" genug für die notwendigen grundsätzlichen Verbesserungen in der Pflege getan zu haben.
(P.Tomczyk--DTZ)
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