Deutsche Tageszeitung - May droht Abgeordneten mit langer Verzögerung des Brexit

May droht Abgeordneten mit langer Verzögerung des Brexit


May droht Abgeordneten mit langer Verzögerung des Brexit
May droht Abgeordneten mit langer Verzögerung des Brexit / Foto: ©

Mit einer Warnung vor einem langfristigen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hat Premierministerin Theresa May bei den Abgeordneten des Londoner Parlaments um Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag geworben. Wenn das Unterhaus weiterhin bei seiner mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsabkommens mit Brüssel bliebe, werde das Land "die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph".

Textgröße ändern:

May stellte die Abgeordneten vor die Wahl. Sollten diese dem Brexit-Vertrag bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag doch noch zustimmen, würde sie in Brüssel lediglich eine "kurze technische Verlängerung" des für den 29. März vorgesehenen Austritts beantragen. Dies sei zwar "kein ideales Ergebnis", sagte May. Aber die Bevölkerung würde dies als Zwischenschritt zum Brexit "akzeptieren".

Die Alternative zur Zustimmung bis kommenden Donnerstag sei dagegen "viel schlimmer". Bei einem deutlichen Aufschub des Austritts müsste sich Großbritannien an der Europawahl im Mai beteiligen. Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum verbiete sich schon der Gedanke daran, sagte May. "Es könnte kein mächtigeres Symbol des kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments geben."

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant Ende dieses Monats zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll kommende Woche beim EU-Gipfel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London allerdings plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Kiew und Moskau schließen Gefangenenaustausch ab - Zwölf Tote bei russischen Angriffen

Die Ukraine und Russland haben ihren größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn abgeschlossen. Jeweils 303 Kriegsgefangene wurden am Sonntag an die Gegenseite übergeben. Seit Freitag kamen damit wie vereinbart insgesamt je 1000 ukrainische und russische Gefangene frei. Wenige Stunden zuvor hatte Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, wurden getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas riefen dazu auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Gespräche mit zahlreichen Parteien: Übergangsregierung in Bangladesch will Krise abwenden

Die Übergangsregierung in Bangladesch sucht angesichts der politischen Machtkämpfe in dem südasiatischen Land den Dialog mit den Parteien. Nach ersten Gesprächen am Samstag hat Interims-Regierungschef Muhammad Yunus für Sonntag Treffen mit Vertretern weiterer Parteien angesetzt, wie sein Sprecher ankündigte. Die Übergangsregierung hatte am Samstag angesichts der jüngsten Proteste verschiedener Parteien vor einem Rückfall in die Zeit des Autoritarismus gewarnt.

Textgröße ändern: