Deutsche Tageszeitung - May stößt vor EU-Gipfel auf Widerstand mit Brexit-Verschiebung bis Ende Juni

May stößt vor EU-Gipfel auf Widerstand mit Brexit-Verschiebung bis Ende Juni


May stößt vor EU-Gipfel auf Widerstand mit Brexit-Verschiebung bis Ende Juni
May stößt vor EU-Gipfel auf Widerstand mit Brexit-Verschiebung bis Ende Juni / Foto: ©

Die britische Premierministerin Theresa May stößt vor dem EU-Gipfel mit ihrem Plan für eine Verschiebung des Brexit bis Ende Juni auf Widerstand. Bei einem Treffen der Botschafter der anderen EU-Länder am Mittwoch habe sich "eine Mehrheit" gegen diesen Termin ausgesprochen und für eine Verlängerung nur bis zu den Europawahlen Ende Mai plädiert, sagten mehrere Diplomaten am Donnerstag übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP.

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Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vor "ernsthaften rechtlichen und politischen Risiken" gewarnt, sollte der Brexit auf Ende Juni verschoben werden. Die Befürchtung dabei ist, dass es zu einer nochmaligen Verlängerung über Anfang Juli hinaus kommen könnte, wenn das neu gewählte EU-Parlament erstmals zusammentritt. Hat Großbritannien bis dahin nicht gewählt, könnte die Zusammensetzung des Parlaments laut Kommission "illegal" sein und Rechtsakte könnten infolgedessen angefochten werden.

"Eine Mehrheit hat zum 30. Juni Nein gesagt", sagte eine Diplomatin. Sonst drohe "ein Konflikt wegen der Europawahl", die bereits vom 23. bis 26. Mai stattfindet und an der Großbritannien bei einer Verschiebung bis Juni eigentlich teilnehmen müsste. Die meisten EU-Staaten wollten für eine Verschiebung deshalb ein Datum bis zum 22. oder 23. Mai. Auch dieser Termin sei aber "noch nicht in Stein gemeißelt".

Einzelne Länder hätten auch für eine "sehr kurze Verlängerung" bis April plädiert, sagte ein weiterer Diplomat. Grund ist, dass EU-Länder bis zum 11. April ihre Teilnahme an den Europawahlen organisiert haben müssen und dann Klarheit besteht, ob Großbritannien Wahlen abhält oder nicht. "Die große Mehrheit hat sich um den 22. oder 23. Mai versammelt, weil das rechtlich die sauberste Lösung ist."

Der Diplomat betonte, viele Botschafter hätten nach Mays offiziellem Verschiebungsantrag am Mittwoch noch keine offiziellen Weisungen aus ihren Hauptstädten erhalten. Einige Länder hätten sich noch nicht zu Wort gemeldet. "Deshalb müssen die Frage nun die Staats- und Regierungschefs diskutieren", sagte er mit Blick auf die Beratungen beim EU-Gipfel am Donnerstagnachmittag.

(I.Beryonev--DTZ)

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