Regierung in Barcelona lenkt im Streit mit Madrid um Unabhängigkeitszeichen ein

Deutsche Tageszeitung - Regierung in Barcelona lenkt im Streit mit Madrid um Unabhängigkeitszeichen ein

POLITIK 22.03.2019

Regierung in Barcelona lenkt im Streit mit Madrid um Unabhängigkeitszeichen ein / Foto: ©

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat im Streit mit den spanischen Behörden um Unabhängigkeitssymbole eingelenkt. Zugleich kündigte er am Freitag aber an, dass er die zentrale Wahlbehörde in Madrid verklagen werde. Die Behörde hatte am 11. März die Entfernung von Unabhängigkeitszeichen von öffentlichen Gebäuden in Katalonien verlangt. Sie begründete dies damit, dass dadurch die Neutralitätspflicht vor der Parlamentswahl am 28. April verletzt werde.

Textgröße ändern:

Da die Regierung in Barcelona der Forderung nicht nachkam, wies die Wahlbehörde die katalanische Polizei am Donnerstag an, die Unabhängigkeitszeichen bis um 15.00 Uhr am Freitag zu entfernen. Dem kam die Regionalregierung schließlich gegen Mittag nach, indem sie vor allem auch ein Transparent an der Fassade ihres Sitzes in Barcelona abnahm.

Torra nannte das Vorgehen aus Madrid ungerechtfertigt und kündigte eine Klage wegen Rechtsbeugung gegen die Wahlbehörde an. Zugleich forderte er die Bürger Kataloniens auf, ihre Balkone mit Emblemen der Unabhängigkeit zu schmücken.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet

In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.