Deutsche Tageszeitung - Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform


Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform
Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform / Foto: ©

In zahlreichen Städten in Deutschland haben am Samstag Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform ihren Protest auf die Straße getragen. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen, in Berlin beteiligten sich der Initiative "Save the Internet" zufolge rund 15.000 Menschen an dem Protest; einer Polizeisprecherin zufolge musste in der Hauptstadt wegen des unerwartet großen Andrangs die Route des Demonstrationszuges geändert werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte die Reform gegen Kritik.

Textgröße ändern:

Mit der Reform, über die das Europaparlament kommende Woche abstimmt, will die EU das Urheberrecht an die heutige Zeit anpassen. Im Kern sollen Internetplattformen dazu gebracht werden, dass keine Inhalte bei ihnen auf den Seiten landen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben.

Besonders umstritten ist Artikel 13 der neuen Richtlinie. Demnach müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten zugänglich sind. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich sind und warnen vor Zensur.

Proteste waren am Samstag in rund 40 deutschen Städten geplant. Auch in Frankreich, Österreich, vielen osteuropäischen und skandinavischen Ländern hatte die Initiative "Save the Internet" zu Kundgebungen aufgerufen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wies die Kritik an der Reform zurück. Es sei "doch nicht gerecht", wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher versuche die EU, dies über europäische Gesetzgebung zu regeln. Nach Angaben der EU-Kommission soll es durch die Reform keine Einschränkungen für die Nutzer und die Freiheit im Internet geben.

Auch der CDU-Europapolitiker Axel Voss verteidigte die Reformpläne. "Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Es werde am kommenden Dienstag im EU-Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise, den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen.

Die SPD beschloss auf ihrem Parteikonvent in Berlin am Samstag bei nur einer Gegenstimme ein Papier mit dem Titel "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern". Darin erklären die Sozialdemokraten, sie wollten ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. "Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen." Daher müssten Uploadfilter verhindert werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Bundestagspräsidentin Klöckner reist nach Paris - Gespräch mit Macron

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu einem Antrittsbesuch nach Paris. Neben einem Treffen mit ihrer Amtskollegin, der Präsidentin der französischen Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet, sei auch ein Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant, teilte der Bundestag am Freitag mit. Das Treffen mit Macron im Elysée-Palast soll den Angaben zufolge rund eine Stunde dauern.

Rettungsdienste: Elf Verletzte bei russischen Drohnenangriffen in Charkiw

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Bei russischen Drohnenangriffen seien elf Menschen in der nordöstlichen Region Charkiw verletzt worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Aus Russland wurden wiederum Dutzende ukrainische Drohnenangriffe gemeldet.

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze

Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei "nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Wahlkampfendspurt in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl halten die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampftag ab. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

Textgröße ändern: