Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform / Foto: © AFP
Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform
In zahlreichen Städten in Deutschland haben am Samstag Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform ihren Protest auf die Straße getragen. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen, in Berlin beteiligten sich der Initiative "Save the Internet" zufolge rund 15.000 Menschen an dem Protest; einer Polizeisprecherin zufolge musste in der Hauptstadt wegen des unerwartet großen Andrangs die Route des Demonstrationszuges geändert werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte die Reform gegen Kritik.
Mit der Reform, über die das Europaparlament kommende Woche abstimmt, will die EU das Urheberrecht an die heutige Zeit anpassen. Im Kern sollen Internetplattformen dazu gebracht werden, dass keine Inhalte bei ihnen auf den Seiten landen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben.
Besonders umstritten ist Artikel 13 der neuen Richtlinie. Demnach müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten zugänglich sind. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich sind und warnen vor Zensur.
Proteste waren am Samstag in rund 40 deutschen Städten geplant. Auch in Frankreich, Österreich, vielen osteuropäischen und skandinavischen Ländern hatte die Initiative "Save the Internet" zu Kundgebungen aufgerufen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wies die Kritik an der Reform zurück. Es sei "doch nicht gerecht", wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher versuche die EU, dies über europäische Gesetzgebung zu regeln. Nach Angaben der EU-Kommission soll es durch die Reform keine Einschränkungen für die Nutzer und die Freiheit im Internet geben.
Auch der CDU-Europapolitiker Axel Voss verteidigte die Reformpläne. "Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Es werde am kommenden Dienstag im EU-Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise, den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen.
Die SPD beschloss auf ihrem Parteikonvent in Berlin am Samstag bei nur einer Gegenstimme ein Papier mit dem Titel "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern". Darin erklären die Sozialdemokraten, sie wollten ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. "Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen." Daher müssten Uploadfilter verhindert werden.
(I.Beryonev--DTZ)
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