Deutsche Tageszeitung - Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze

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Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze

POLITIK 30.05.2025

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze / Foto: © AFP

Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei "nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Freitag.

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In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang rund 2000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen als nicht länger durchhaltbar zu halten. Knapp 77 Prozent lehnten dafür Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung "strikt" ab. Rund 42 Prozent der Beschäftigten hätten angegeben, aktuell "unter Volllast" zu arbeiten – nur 18,7 Prozent empfanden die Lage als "entspannt".

Roßkopf forderte daher: "Es braucht jetzt ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte." Er sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Pflicht, für mehr Personal, mehr Planbarkeit, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur zu sorgen.

Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme im Innenministerium die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dadurch sollen die Migrationszahlen nach Deutschland Stück für Stück sinken. Polizeigewerkschafter kritisierten aber bereits, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche, um die Kontrollen dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag zufolge hat die Bundespolizei nun um weitere Unterstützung des Zolls bei den Kontrollen gebeten. Demnach sollen 500 Zollbeamte aushelfen. "Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft", zitiert die "Bild" eine Sprecherin des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums. Schon bisher seien 450 Zöllner gemeinsam mit der Bundespolizei im Einsatz.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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