Britisches Unterhaus lehnt erneut alle Alternativen zu Mays Brexit-Vertrag ab / Foto: © AFP
Britisches Unterhaus lehnt erneut alle Alternativen zu Mays Brexit-Vertrag ab
Das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens nimmt kein Ende: Das britische Unterhaus konnte sich auch am Montagabend auf keine Alternative zum Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union einigen. Alle vier Vorschläge fielen im Parlament durch. Damit herrscht weiter Unklarheit über den Brexit-Kurs des Landes.
Nachdem die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch acht Alternativen zu Mays Austrittsvertrag abgelehnt hatten, kamen diesmal nur vier Optionen auf den Tisch: zwei Vorschläge zu einer engen wirtschaftlichen Anbindung Großbritanniens an die EU, ein weiterer zu einem Referendum über das Austrittsabkommen sowie ein Vorschlag zum Stopp des Brexit-Verfahrens, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern.
Keiner dieser Vorschläge bekam eine Mehrheit. Der Antrag zu einem Referendum bekam dabei noch die meiste Unterstützung mit 280 Stimmen - allerdings stimmten 292 Abgeordnete dagegen.
Der Austrittsvertrag von May war in der vergangenen Woche zum dritten Mal im Unterhaus gescheitert. Damit ist die Lage in London fast drei Jahre nach dem knappen Votum der Briten für einen EU-Austritt weiter völlig verfahren. Findet Großbritannien keine Lösung, droht am 12. April ein Chaos-Brexit ohne Abkommen - mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.
Der Fraktionschef der konservativen Tories im Unterhaus, Julian Smith, hatte vor der Abstimmung der BBC gesagt, ein "sanfterer Brexit" und eine weiterhin enge Anbindung an die EU seien inzwischen wohl "unvermeidbar". Er kritisierte zudem den fehlenden Zusammenhalt im Kabinett. In der Geschichte Großbritanniens habe es noch nie so wenig Disziplin wie in Mays Kabinett gegeben.
Mays Kabinett ist im Brexit-Streit tief gespalten: Pro-europäische Minister sind für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU. May lehnt diese Idee bisher ab. Sollte sie sich trotzdem darauf einlassen, droht ein Rücktritt der Brexit-Befürworter im Kabinett.
Das Kabinett will am Dienstag über die Abstimmung im Unterhaus beraten. Die Minister könnten dabei auch entscheiden, Mays Brexit-Vertrag am Mittwoch oder Donnerstag ein viertes Mal dem Unterhaus vorzulegen. Am Mittwoch war eine weitere Probeabstimmung im Unterhaus geplant.
Um ihr Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May den Brexit-Hardlinern in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angeboten. Auch über vorgezogene Neuwahlen wird spekuliert. Viele Konservative lehnen Neuwahlen aber ab - zumal in Umfragen die oppositionelle Labour-Partei in Führung liegt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Briten vor der Abstimmung zu Eile gemahnt. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte er am Sonntagabend dem italienischen Sender Rai1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Großbritannien solle sich daher bald darauf einigen, welchen Weg es einschlagen wolle, mahnte Juncker.
Nach den bisherigen Abstimmungen im britischen Unterhaus wisse niemand, "wo es lang geht", fügte Juncker am Montag bei einem Besuch in Saarbrücken hinzu. "Wir wissen jetzt, was das britische Parlament nicht will. Was es aber will, haben wir noch nicht in Erfahrung gebracht."
(W.Novokshonov--DTZ)
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