Deutsche Tageszeitung - Urteil in Prozess gegen frühere AfD-Vorsitzende Petry erwartet

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Urteil in Prozess gegen frühere AfD-Vorsitzende Petry erwartet

POLITIK 02.04.2019

Urteil in Prozess gegen frühere AfD-Vorsitzende Petry erwartet / Foto: ©

Im Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry um eine Falschaussage unter Eid verkündet das Landgericht Dresden heute (17.00 Uhr) das Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro wegen fahrlässigen Falscheids. Entgegen der Anklage, die Petry Meineid vorwirft, geht die Staatsanwaltschaft nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus. Die Verteidigung fordert Freispruch.

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Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im Jahr 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt haben. Dabei ging es um die Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei, mit denen der vergangene Landtagswahlkampf unterstützt wurde. Bei einer Verurteilung wegen Meineids zu mindestens einem Jahr würde Petry der Verlust ihrer Abgeordnetenmandate in Bundestag und Landtag drohen, nicht aber bei einer Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids. Petry selbst versicherte, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben.

(M.Dylatov--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Polen: Nationalist Nawrocki führt mit 51 Prozent der Stimmen

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich jüngsten Hochrechnungen zufolge möglicherweise ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Einer auf ersten Teilergebnissen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen, den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, entfielen demnach 49 Prozent. Ein möglicher Sieg des rechtsgerichteten Nawrocki wäre ein herber Rückschlag für den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk und dessen Reformen.

Präsidentschaftswahl in Polen: Jüngste Umfrage sieht Nawrocki vor Trzaskowski

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aufgrund erster Teilergebnisse zufolge lag Nawrocki mit 50,7 Prozent der Stimmen vor Trzaskowski, der demnach 49,3 Prozent der Stimmen erhielt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski laut Ipsos mit 50,3 Prozent noch knapp vor Nawrocki gelegen, auf den demnach 49,7 Prozent der Stimmen entfielen.

Präsidentschaftswahl in Polen: Trzaskowski baut knappen Vorsprung gegenüber Nawrocki leicht aus

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und dem Nationalisten Karol Nawrocki abgezeichnet. Der jüngsten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge konnte Trzaskowski seinen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Nawrocki von 0,6 Prozentpunkten leicht ausbauen - er kam demnach auf 50,7 Prozent der Stimmen, Nawrocki auf 49,3 Prozent. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Trzaskowski bei 50,3 Prozent gelegen, Nawrocki bei 49,7 Prozent.

Lawrow und Rubio telefonieren im Vorfeld von geplanten neuen Ukraine-Gesprächen

Unmittelbar vor den geplanten neuen Ukraine-Gesprächen haben nach Angaben Moskaus die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, miteinander telefoniert. Die beiden Politiker hätten dabei "ihre Standpunkte zu verschiedenen Initiativen hinsichtlich einer politischen Regelung der Ukraine-Krise" ausgetauscht, erklärte das russische Außenamt am Sonntagabend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Es sei dabei auch um "die Pläne zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine" gegangen.

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