Fieberhafte Suche in London nach Wegen zu einem geordneten Brexit / Foto: ©
Fieberhafte Suche in London nach Wegen zu einem geordneten Brexit
Angesichts eines drohenden harten Brexits suchen Regierung und Opposition in London unter Hochdruck nach einem Kompromiss. Nach Angaben eines Sprechers von Premierministerin Theresa May sollten Unterhändler beider Seiten am Donnerstag Lösungen ausloten, denen beide Seiten zustimmen können. Die britischen Abgeordneten votierten unterdessen für einen neuen Aufschub des Austrittstermins, um einen chaotischen Brexit zu verhindern. Die Brexit-Sorgen standen auch beim Irland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz oben auf der Tagesordnung.
Die Gefahr, dass Großbritannien am 12. April ohne ein Abkommen aus der EU austritt, ist nach wie vor nicht gebannt. Nachdem ihr Brexit-Abkommen mit Brüssel drei Mal im britischen Parlament gescheitert war, hatte sich May am Mittwoch zu einem ersten Gespräch mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn getroffen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Nach Angaben beider Seiten verlief das Treffen "konstruktiv", brachte aber noch keine konkreten Ergebnisse.
Um einen harten Brexit auszuschließen, verabschiedete das britische Unterhaus am Mittwochabend ein Gesetz, das die Regierung zu einer Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte das Unterhaus mit denkbar knapper Mehrheit: 313 Abgeordnete votierten für den , 312 dagegen. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen, das Votum war für Donnerstag vorgesehen.
May hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen erneuten Aufschub des Brexits über den 12. April hinaus zu bitten. Ihr Plan ist es, den Termin auf den 22. Mai zu verschieben und damit rechtzeitig vor Beginn der Wahlen zum Europaparlament. Eine Teilnahme ihres Landes an den Wahlen will sie vermeiden.
Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit. Ob sie einer neuerlichen kurzfristigen Verschiebung des britischen Ausstiegs zustimmen wird, ist ungewiss. Sie könnte May auch dazu zwingen, eine deutlich längere Frist zu akzeptieren. Falls sich beide Seiten nicht einig werden, stünde auch die Option eines ungeordneten Brexits am 12. April erneut im Raum.
Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte der "Welt", es wäre "außerordentlich wichtig", dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus "endlich verabschiedet" werde. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, begrüßte die Gespräche zwischen Regierung und Opposition in London. "Es ist an der Zeit für Entscheidungen", forderte er im Online-Dienst Twitter.
Ob es May und Corbyn gelingen wird, sich auf einen Kompromiss zu einigen, bleibt angesichts des heftigen Widerstands in ihren eigenen Lagern und ihrer gegensätzlichen Positionen allerdings fraglich. Vertreter beider Lager deuteten nach dem Treffen vom Mittwoch gegenüber der Londoner "Times" eine gewisse Ernüchterung an. Nach Informationen der Zeitung "The Mirror" wollten May und Corbyn vor einem weiteren Treffen am Freitag das Ergebnis der Gespräche ihrer Unterhändler abwarten.
Der Brexit und vor allem die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland sollten auch im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Merkel und dem irischen Premierminister Leo Varadkar am Donnerstagnachmittag in Dublin stehen. Merkel teilt nach eigenen Angaben die Sorge vieler Iren, dass durch den Brexit wieder eine "harte" Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entstehen und der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen könnte.
Unterdessen gehen in der EU die Vorbereitungen für einen harten Brexit weiter. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen britische Staatsangehörige auch danach für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen in der EU kein Visum benötigen - vorausgesetzt, dass London ähnliche Regeln für EU-Bürger beschließt.
(I.Beryonev--DTZ)
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