Deutsche Tageszeitung - Wissenschaftler sehen "Fenster der Gelegenheit" für sektorübergreifenden CO2-Preis

Derzeit werden knapp 50 Prozent der CO2-Emissionen in der EU durch das Emissionshandelssystem ETS erfasst, vorwiegend Energiesektor und Industrie. Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sind jedoch bislang "komplett außen vor", kritisierte Klepper in einem Pressegespräch des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK). In diesen Sektoren gelten teilweise ordnungsrechtliche Regelungen wie Verbrauchsgrenzen für Pkw und Heizungen sowie EU-weite Emissionsobergrenzen.

Klepper schlug vor, das Handelssystem auf alle Sektoren auszuweiten, wie es bereits einige Staaten tun. Lange galt ETS wegen niedriger Zertifikatepreise als wirkungslos, seit 2017 hat sich der Preis jedoch auf rund 20 Euro pro Tonne CO2 vervierfacht. Erfassungsprobleme sieht Klepper in den meisten Bereichen nicht, so ließen sich etwa die Emissionen von Autos und von Heizungen über deren Kraftstoffverbrauch ermitteln. Auch für den Agrarbereich, wo besonders Lachgas und Methan freigesetzt wird, gebe es erfolgversprechende Ansätze.

Kritiker befürchten allerdings Wettbewerbsverzerrungen durch nationale oder europäische CO2-Preise. Umgekehrt warnen Umweltverbände vor Schlupflöchern, wenn deswegen Teile der Wirtschaft von einer Bepreisung ausgenommen werden - so heute bereits der Großteil der Industrie. Auch Klepper wandte sich gegen zu viele Ausnahmen, denn solche Wettbewerbsnachteile seien kleiner als oft dargestellt.

Edenhofer warb für das Modell eines allmählich steigenden CO2-Mindestpreises und stellt dabei das Argument der Kosteneffizienz in den Vordergrund - im Gegensatz zu den teuren Vorschlägen der Kohlekommission. Zudem ließen sich so am leichtesten soziale Verwerfungen vermeiden, weil Mehrbelastungen über eine niedrigere Stromsteuer und Kompensationen für einkommensschwache Haushalte ausgeglichen werden könnten. Umweltschädliche Subventionen wie Steuervorteile für Diesel sollten jedoch baldmöglichst verschwinden.

Allerdings räumte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ein, dass ein sektorübergreifender CO2-Preis zunächst vor allem Kohlekraftwerke treffen würde. Wolle man auch bei Verkehr und Gebäuden eine rasche CO2-Minderung erreichen, seien dafür doch konkrete Vorgaben erforderlich.

Als Lösung schlug Edenhofer vor, Emissionsobergrenzen für den Verkehr durch die Ausgabe nicht handelbarer Emissions-Zertifikate umzusetzen. Erst später könne dann schrittweise der Zertifikate-Handel auch sektorübergreifend zugelassen werden. Der CO2-Preis sei im Klimaschutz unverzichtbar "so wie Penicillin in der Medizin", sagte der Wissenschaftler. Dies heiße aber nicht, dass nur Penicillin zum Einsatz kommen solle.

In der Politik sehen Klepper und Edenhofer nach langer Ablehnung inzwischen größere Offenheit für einen CO2-Preis. Dazu trage der Druck der Fridays-for-Future-Bewegung bei, aber auch drohende EU-Strafzahlungen für zu hohe Emissionen. Diese könnten sich schon bald auf 60 bis 100 Euro pro Tonne CO2 summieren, also ein Vielfaches der Preise im Emissionshandel, warnte Edenhofer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch signalisiert, eine CO2-Bepreisung zumindest in Erwägung zu ziehen.

(W.Novokshonov--DTZ)