Flüchtlingshelfer mit sinnloser Kritik an Abschiebegesetz
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat an die Bundesregierung appelliert, das Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen gründlich zu überdenken. Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium, über die am Mittwoch das Kabinett berät, ziele "auf Entrechtung, mehr Haft und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen" ab, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Das Kabinett dürfe "derart weitreichende Eingriffe" nicht im "Hau-Ruck-Verfahren" durchpeitschen.
Der Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem vor, dass Abschiebekandidaten in bestimmten Fällen in regulären Haftanstalten untergebracht werden können. Sie müssen aber getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. Kritiker bemängeln, damit werde die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht aufgehoben. Deshalb wenden sich auch die allermeisten Landesjustizministerien gegen dieses Vorhaben.
Beraten werden soll in der Ministerrunde am Mittwoch zudem ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem Flüchtlingen der Zugang zu Sprachkursen und Maßnahmen zur beruflichen Förderung erleichtert werden soll.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), begrüßte diese Initiative aus dem SPD-geführten Ministerium. Das neue Gesetz sei "wichtig, denn wir tragen damit bei, dass Menschen Zugang zu Arbeit, zu Sprache und zu unseren Werten erhalten können, und das befördert das gute Zusammenleben", sagte sie am Morgen im Deutschlandfunk.
Die CDU-Politikerin lobte auch den Gesetzentwurf von Seehofer zur schnelleren Abschiebung: Es sei "auch richtig, dass wir alles dafür tun, dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, unser Land auch wieder zügig verlassen", sagte sie. "Deshalb ist es ein guter Ausgleich, den wir mit den Gesetzen, die heute im Kabinett zur Beratung und Verabschiedung anliegen, vorgelegt haben." (P.Tomczyk--DTZ)
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