Ex-NPD-Politiker erneut wegen Anschlags auf geplante Notunterkunft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Ex-NPD-Politiker erneut wegen Anschlags auf geplante Notunterkunft verurteilt

POLITIK 02.10.2019

Ex-NPD-Politiker erneut wegen Anschlags auf geplante Notunterkunft verurteilt / Foto: ©

Gut vier Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht am Mittwoch den früheren NPD-Politiker Maik S. zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In dieser Gesamtfreiheitsstrafe ist auch eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung enthalten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Asylsuchende vorgesehen war, durch die Flammen völlig zerstört worden. Das Gebäude wurde später neu errichtet. Darüber hinaus verhängte die Potsdamer Strafkammer der Sprecherin zufolge wegen weiterer Delikte, darunter versuchte Nötigung, eine zweite Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gegen den Angeklagten.

Bei dem Potsdamer Verfahren handelte es sich um einen Revisionsprozess: S. war bereits im Februar 2017 in Potsdam wegen mehrerer Delikte zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, davon acht Jahre wegen des Brandanschlags. Der Bundesgerichtshof hob das erste Urteil gegen S. im Juni 2018 unter anderem wegen Befangenheit eines Schöffen auf. Deswegen begann im Oktober 2018 ein neues Verfahren gegen S. vor dem Potsdamer Landgericht.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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