Deutsche Tageszeitung - Britischer Premier Johnson schickt Nordirland-Plan an EU

Britischer Premier Johnson schickt Nordirland-Plan an EU


Britischer Premier Johnson schickt Nordirland-Plan an EU
Britischer Premier Johnson schickt Nordirland-Plan an EU / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der EU seinen Vorschlag für Nordirland nach dem Brexit unterbreitet. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb Johnson am Mittwoch, er wolle die bisher vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz und Irland aus dem Austrittsabkommen streichen. Stattdessen solle Nordirland mit Großbritannien in einer Zollunion bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollten aber nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und "an anderen Punkten der Lieferkette" erfolgen.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie Johnsons Vorschlag erhalten habe. Er betont in dem Schreiben an Juncker, er wolle eine Vereinbarung mit Brüssel, damit sein Land am 31. Oktober "geordnet" aus der EU austreten könne. "Es bleibt jetzt sehr wenig Zeit", schrieb der Premier. Wenn es beiden Seiten nicht gelinge eine Vereinbarung zu erzielen, "wäre es ein Scheitern der Staatskunst, für das wir alle verantwortlich wären".

Die Nordirland-Frage gilt als schwierigste in den Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten wollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und Irland vermeiden, um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts zu verhindern. Die noch von Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Auffanglösung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes mit der EU in einer Zollunion bleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden.

Johnson lehnt dies ab, weil London dann keine eigenen Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie den USA schließen könnte. Er betonte in dem Schreiben an Juncker, die nun vorgeschlagene Lösung ermögliche einen "sinnvollen Brexit". Denn durch sie sei die Handelspolitik "von Anfang an unter der Kontrolle des Vereinigten Königreichs".

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Studenten protestieren in Harvard gegen Pläne der US-Regierung

In Harvard haben zahlreiche Studenten gegen Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Streichung aller verbleibenden Bundesmittel für die Eliteuniversität protestiert. Hunderte Studenten versammelten sich am Dienstag auf dem Campusgelände, um zudem ihre ausländischen Kommilitonen zu unterstützen. "Trump = Verräter", war auf einem der Protestplakate zu lesen, während die Demonstrierenden mit Blick auf das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende skandierten: "Wer heute ins Seminar gehört, soll bleiben."

Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen

Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen (16.30 Uhr). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her.

Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten anstoßen (Sitzung ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen: So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen.

Wadephul trifft US-Außenminister Rubio in Washington

Bei seinem Antrittsbesuch in den USA trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen US-Kollegen Marco Rubio. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus der Gespräche, die Wadephul in der US-Hauptstadt führen wird.

Textgröße ändern: