Deutsche Tageszeitung - US-Präsident: Interims-Heimatschutzminister McAleenan tritt zurück

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US-Präsident: Interims-Heimatschutzminister McAleenan tritt zurück

POLITIK 12.10.2019

US-Präsident: Interims-Heimatschutzminister McAleenan tritt zurück / Foto: ©

Der Interims-Heimatschutzminister der USA, Kevin McAleenan, tritt zurück. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er werde kommende Woche einen Nachfolger benennen, schrieb Trump. Es gebe "viele wundervolle Kandidaten".

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Trump dankte McAleenan, der mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wolle, für seine jahrelangen Dienste in der Regierung. McAleean werde nun in den "Privatsektor" wechseln.

Der damalige Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP war im April als Nachfolger von US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen nominiert worden. Trump lobte, McAleenan habe einen "herausragenden Job" gemacht und verwies auf den Rückgang illegaler Grenzübertritte in dieser Zeit.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Präsident empfängt Trumpcoin-Investoren - Protest gegen "Krypto-Korruption"

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend (Ortszeit) die Hauptinvestoren in seine eigene Kryptowährung zum Abendessen hinter verschlossenen Türen empfangen. Fotos, die von Teilnehmern des Abendessen geteilt wurden, zeigten ein Rednerpult mit dem Präsidentensiegel. Pressevertreter hatten keinen Zutritt zu der Veranstaltung in einem von Trumps Golfclubs außerhalb von Washington. Vor dem Veranstaltungsort protestierten Menschen mit Plakaten wie "Stoppt die Krypto-Korruption".

"Politbarometer" misst verhalten positive Stimmung für neue Regierung

Gut zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt zeigt sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF bewerteten 51 Prozent der Befragten die Arbeit der Koalition positiv, 32 Prozent äußerten sich unzufrieden. 47 Prozent stimmten der Ansicht zu, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Arbeit gut macht. 35 Prozent urteilten negativ.

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

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