Deutsche Tageszeitung - Weber: EU-Grundüberzeugungen "nicht verhandelbar"

Im Endspurt der Brexit-Verhandlungen hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), Großbritannien zu einer verantwortungsbewussten Politik gegenüber der EU aufgerufen. Die Grundüberzeugungen der EU seien "nicht verhandelbar", schrieb Weber in einem Beitrag in der "Welt". Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien dürfe es nicht geben. "Einem Austrittsvertrag, der die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU mit Füßen tritt, wird das Europäische Parlament nie zustimmen."
 
Die EU müsse in den Brexit-Gesprächen ihre vier Grundfreiheiten kompromisslos verteidigen, schrieb Weber. "Die EU kann weder die Aufsplitterung des Binnenmarktes geografisch oder nach Branchen akzeptieren, noch seine Bürger in eine erste und eine zweite Klasse einteilen." Ein "Rosinenpicken" dürfe es auch für Großbritannien nicht geben.
 
Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um die technischen Details eines Brexit-Abkommens befinden sich in der heißen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.
 
Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, hatte am Sonntag jedoch gewarnt, es liege noch "viel Arbeit" vor den Verhandlungsführern. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Abkommen mit der EU.  (P.Tomczyk--DTZ)