Deutsche Tageszeitung - Tusk: Grundzüge, aber kein vollständiges Brexit-Abkommen ausgehandelt

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Tusk: Grundzüge, aber kein vollständiges Brexit-Abkommen ausgehandelt

POLITIK 16.10.2019

Tusk: Grundzüge, aber kein vollständiges Brexit-Abkommen ausgehandelt / Foto: ©

Im Ringen um ein Brexit-Abkommen stehen nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk die Grundzüge, so dass die Verhandlungen "theoretisch" innerhalb einiger Stunden abgeschlossen werden könnten. "Die Grundlagen einer Vereinbarung sind fertig und theoretisch könnten wir morgen diesen Deal mit Großbritannien annehmen", sagte Tusk am Mittwoch mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtensender TVN24.

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"In der Theorie könnte in den kommenden sieben bis acht Stunden alles klar sein", sagte Tusk in dem in Brüssel geführten Interview. Ein Abkommen über den britischen EU-Austritt sei wichtig, "um Chaos zu vermeiden". "Alles geht in eine gute Richtung, aber wie Sie sicher bemerkt haben, ist beim Brexit und unseren britischen Partnern alles möglich", fügte der EU-Ratspräsident hinzu.

Tusk hob hervor, dass er ursprünglich gehofft habe, dass ein fertig ausverhandelter Rechtstext bereits am Mittwochmorgen vorliegt, so dass die übrigen EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem EU-Gipfel über den neuen Brexit-Deal hätten informiert werden können. "Gestern Abend war ich bereit zu wetten, dass alles geregelt und vereinbart ist, heute gibt es bestimmte Zweifel auf britischer Seite", führte der EU-Ratspräsident aus. "Wir werden sehen, ich bin immer noch hoffnungsvoll."

Die Verhandler von Großbritannien und der EU hatten am Dienstag stundenlang bis Mitternacht um ein Brexit-Abkommen gerungen, am Mittwoch setzten sie ihre Bemühungen fort. Der EU-Unterhändler Michel Barnier erklärte am Mittwoch, es gebe "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

(A.Nikiforov--DTZ)

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