Deutsche Tageszeitung - EU-Budget: Merkel fordert "Rabatt" für Deutschland

Berlin - 29.05. 2025 - 21:07:51

Wetter - Berlin 18°C

EU-Budget: Merkel fordert "Rabatt" für Deutschland

POLITIK 17.10.2019

EU-Budget: Merkel fordert "Rabatt" für Deutschland

Bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung bis 2027 will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Rabatt" für Deutschland durchsetzen, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen. Deutschland werde im mehrjährigen Finanzrahmen der Union, über den derzeit beraten wird, "übermäßig stark belastet", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen."

Als einen der Gründe für diese Entwicklung nannte Merkel den bevorstehenden Austritt Großbritanniens, dessen Beitragsmittel im EU-Haushalt künftig fehlen werden. "Das bedeutet einen deutlichen Anstieg der Beiträge gerade auch für Deutschland." Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel erwarte sie "leider" noch keine Einigung auf die mehrjährige Finanzplanung.

Merkel bekräftigte ihre Forderung, die Vergabe von EU-Mitteln künftig auch an den Stand der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedsland zu knüpfen: "Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können."

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 unterbreitet. Wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben sollen die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten demnach von derzeit rund ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden.

Nach In formationen von Deutsche Tageszeitung, droht Deutschland deshalb ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetze, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt lag der Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro. (W.Novokshonov--DTZ)

Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt

Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

Harvard darf vorerst weiter Ausländer aufnehmen - Kritik an Trump bei Abschlussfeier

Im Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts bestätigte am Donnerstag, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Bei der diesjährigen Abschlussfeier in Harvard wurde scharfe Kritik an Trump laut.

Grünen-Chefin Brantner fordert Konsequenzen aus Merz-Kritik an Israel

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

40 Jahre nach Heysel-Katastrophe: Fans gedenken in Brüssel der Toten

40 Jahre nach der Stadionkatastrophe im Brüsseler Heysel-Stadion haben Fußballfans und Behördenvertreter der dutzenden Todesopfer gedacht. Wie ein AFP-Journalist berichtete, nahmen am Donnerstag rund 200 Menschen an der Zeremonie in der belgischen Hauptstadt teil, darunter die Botschafter Italiens und Großbritanniens sowie zahlreiche Anhänger des italienischen Fußballklubs Juventus Turin.