Deutsche Tageszeitung - Mohring: Grundrente-Kompromiss sieht Bedarfsprüfung beim Einkommen vor

Berlin - 20.05. 2025 - 16:43:33

Wetter - Berlin 23°C

Mohring: Grundrente-Kompromiss sieht Bedarfsprüfung beim Einkommen vor

POLITIK 03.11.2019

Mohring: Grundrente-Kompromiss sieht Bedarfsprüfung beim Einkommen vor / Foto: ©

Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zur Grundrente sieht nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Bedarfsprüfung über das Einkommen vor. Dabei solle auch das Partnereinkommen berücksichtigt werden, sagte Mohring am Sonntagabend im ZDF-"heute-journal". Selbstgenutztes Wohneigentum solle dagegen nicht mit einberechnet werden.

Textgröße ändern:

"Im Koalitionsvertrag steht die Bedürftigkeitsprüfung und wir haben uns jetzt darauf verständigt, den Bedarf zu prüfen beim Einkommen", sagte Mohring. "Das selbstgenutzte Wohneigentum soll verschont bleiben." Die Union bestehe aber auf eine "harte Einkommensprüfung – auch unter Heranziehung der Partnereinkommen". Zugleich forderte Mohring neben der Grundrente auch eine Unternehmenssteuerreform. Damit sollten die entlastet werden, die Steuern und damit auch die Finanzierung der Rente erwirtschafteten.

SPD und Union streiten seit Monaten über die Ausgestaltung der Grundrente. Eigentlich war für Montagabend ein Spitzentreffen geplant, das eine endgültige Einigung bringen sollte. Dieses Spitzentreffen aber wurde am Sonntag überraschend verschoben. Es soll nun erst am 10. November stattfinden. Beide Seiten begründeten die Verschiebung damit, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigte im ARD-"Bericht aus Berlin" die Verlängerung der Verhandlungen. Eine längere Debatte sei grundsätzlich gut, wenn danach eine wirkliche Einigung erzielt würde. Allerdings sei für die CDU die sogenannte "Bedürftigkeitsprüfung" eine Grundvoraussetzung einer Einigung, betonte Hans. Es müsse ein Ergebnis herauskommen, das beide Koalitionsparteien mittragen könnten. Für die Union sei klar, dass "wir uns hier nicht an die SPD verkaufen, um dort einen entsprechenden Wahlkampf zu unterstützen", betonte Hans.

(M.Dylatov--DTZ)

Familienministerin Prien plant Pflegegeld als Lohnersatz - Zeitplan noch offen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für pflegende Angehörige ein Pflegegeld als Lohnersatz einführen. "Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird", sagte die CDU-Politikerin den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen." Ein konkreter Zeitplan dafür steht noch nicht.

Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking

Anlässlich seines ersten Jahrestags im Amt hat Taiwans Präsident Lai Ching-te seine Bereitschaft zum Dialog mit Peking bekräftigt. Taiwan sei "bereit", mit Peking zu verhandeln, wenn dies auf Augenhöhe geschähe, sagte Lai am Dienstag. Gleichzeitig werde der Inselstaat seine "Verteidigung stärken" und "mit internationalen Verbündeten zusammenarbeiten".

EU-Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen

Die Europäische Kommission will die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen. Brüssel schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der die EU-Staaten Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig leichter in ein anderes Land abschieben können - auch, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben.

Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein

Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen Kritik aus den Nachbarländern in Kauf. "Es mag auch zu Verärgerungen kommen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Reaktion der Nachbarn. Er rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Migration zu bremsen: "Uns ist eines auch wichtig: Dass die Deutschen, die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland, eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert."

Textgröße ändern: