MDR: FDP-Stimmen reichen offenbar für Einzug in den neuen Thüringer Landtag

Deutsche Tageszeitung - MDR: FDP-Stimmen reichen offenbar für Einzug in den neuen Thüringer Landtag

POLITIK 04.11.2019

MDR: FDP-Stimmen reichen offenbar für Einzug in den neuen Thüringer Landtag / Foto: ©

Nach der Zitterpartie vom Wahlabend hat die FDP in Thüringen den Einzug in den neu gewählten Landtag offenbar geschafft. Das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag in Erfurt unter Berufung auf eine Umfrage unter den 22 Kreiswahlleitern. Den amtlichen Endergebnissen aus den Wahlkreisen zufolge liegen die Liberalen mit insgesamt 45 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Nach den vorläufigen Ergebnissen vom Wahlabend waren es landesweit zunächst nur fünf Stimmen.

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Bei Wahlen ist es durchaus üblich, dass das amtliche Endergebnis nach einer mehrstufigen Prüfung geringfügig von den vorläufigen Zahlen abweicht. In der Regel hat dies kaum Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Wegen des denkbar knappen Ergebnisses stand hinter dem Einzug der Liberalen in den Erfurter Landtag bislang aber noch ein Fragezeichen. Der Landeswahlleiter will das amtliche Endergebnis offiziell am Donnerstag bekannt geben.

Bei der Wahl am Sonntag vor einer Woche wurde die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Kraft. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse von SPD und Grünen aber seine Mehrheit. Ramelow beansprucht gleichwohl weiterhin die Regierungsverantwortung.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil CDU und FDP ein Bündnis mit der Linken ausschließen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die noch vor der CDU am zweitbesten abschnitt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen

Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.

Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap

Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.