Deutsche Tageszeitung - Frühere Front National in Wahlkampfkosten-Affäre vor Gericht

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Frühere Front National in Wahlkampfkosten-Affäre vor Gericht

POLITIK 05.11.2019

Frühere Front National in Wahlkampfkosten-Affäre vor Gericht / Foto: ©

Frankreichs Rechtspopulisten müssen sich ab Mittwoch wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung verantworten (9.00 Uhr). Sieben Verantwortliche der früheren Partei Front National - heute Rassemblement National - von Marine Le Pen stehen wegen Betrugsvorwürfen in Paris vor Gericht. Darunter sind Schatzmeister Wallerand de Saint-Just, der EU-Abgeordnete Jean-François Jalkh und Le Pens Berater Frédéric Chatillon.

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Die Angeklagten sollen während der französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 ein System Schwarzer Kassen unterhalten haben, um die notorischen Finanzprobleme der Front National zu lösen. Parteichefin Le Pen war erst im Mai von einem Europa-Gericht wegen Scheinbeschäftigung und Missbrauchs öffentlicher Gelder verurteilt worden. Sie soll 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

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