Deutsche Tageszeitung - SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor nationalen Alleingängen

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SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor nationalen Alleingängen

POLITIK 08.11.2019

SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor nationalen Alleingängen / Foto: ©

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor nationalen Alleingängen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewarnt. Das dürfe es in der deutschen Sicherheitspolitik "niemals geben", sagte Heinrich der "Rheinischen Post" vom Freitag. Deutschland übernehme bereits vielfältig Verantwortung auf der internationalen Bühne, nicht nur militärisch, sondern auch durch politisches und humanitäres Engagement.

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"Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken", so Heinrich. Trotzdem würden diese natürlich genau geprüft. "Beim genauen Hinsehen fällt leider auf, wie vage und unkonkret die Vorschläge sind", sagte die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Abgeordnete.

Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine Schutzzone für Nordsyrien unter deutscher Beteiligung gefordert, was ihr scharfe Kritik vom Koalitionspartner einbrachte. Der Vorstoß war nicht mit der SPD abgestimmt gewesen. Am Donnerstag hatte sie ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. Dazu gehöre die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen".

(I.Beryonev--DTZ)

Chinesen gegen hohe Zahlungen eingeschleust: Festnahmen in Schleswig-Holstein

Bei einer großangelegten Razzia sind drei Mitglieder einer Schleuserbande aus Schleswig-Holstein festgenommen worden. Gegen einen 44-jährigen Mann aus der Gemeinde Harrislee sowie gegen eine 52-jährige Frau einen 67-jährigen Mann aus Husum seien Haftbefehle vollstreckt worden, teilten die Staatsanwaltschaft Flensburg und die Bundespolizei in Rostock am Mittwoch gemeinsam mit. Die drei sollen eine Vielzahl chinesischer Staatsbürger eingeschleust haben.

Israelische Soldaten schießen im Westjordanland in Richtung von Diplomaten-Gruppe

Israelische Soldaten haben im Westjordanland Schüsse in Richtung einer Gruppe von Diplomaten abgefeuert. Es habe sich um "Warnschüsse" gehandelt, weil die Diplomaten von der vorgesehenen Route "abgewichen" seien, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Sie äußerte zugleich ihr "Bedauern" über den Vorfall. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und mehrere europäische Staaten verurteilten den Vorfall und forderten sofortige Aufklärung von Israel.

Meloni: Papst Leo XIV. zur Ausrichtung von Ukraine-Gesprächen im Vatikan bereit

Der Vatikan steht italienischen Regierungsangaben zufolge als Gastgeber für Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine bereit. Papst Leo XIV. habe gegenüber Regierungschefin Giorgia Meloni seine Bereitschaft erklärt, "anstehende Gespräche zwischen den Parteien im Vatikan auszurichten", teilte Melonis Büro mit. Die ukrainische Nationalgarde berichtete am Mittwoch von einem russischen Luftangriff, durch den sechs Soldaten getötet wurden. Die russische Armee meldete, sie habe in der Nacht binnen zwölf Stunden fast 160 ukrainische Drohnen abgewehrt.

Bundesregierung verhilft neun Deutschen zu Ausreise aus Gazastreifen

Die Bundesregierung hat neun deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Gazastreifen verholfen. Die neun Bürgerinnen und Bürger seien am Dienstag gemeinsam mit drei nahen Familienangehörigen "in Sicherheit" gebracht worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung" organisiert worden. Das Auswärtige Amt sei "sehr erfreut und erleichtert" über das Gelingen der Ausreise.

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