Überwindung der politischen Blockade in Spanien nach Neuwahl nicht absehbar / Foto: © AFP
Überwindung der politischen Blockade in Spanien nach Neuwahl nicht absehbar
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien ist nicht absehbar, wie die politische Blockade im Parlament überwunden werden könnte. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden zwar mit 120 von 350 Abgeordneten erneut stärkste Kraft, standen aber am Montag weiterhin ohne Aussichten auf eine ausreichende Mehrheit da. Die rechtsextreme Partei Vox konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln und stieg mit 52 Abgeordneten zur drittstärksten Kraft auf.
Auf die Sozialisten (PSOE) entfielen laut dem in der Nacht veröffentlichten vorläufigen Endergebnis 28 Prozent der Stimmen - die Zahl ihrer Mandate sank damit von 123 auf 120. Die konservative Volkspartei (PP) konnte ihr Ergebnis verbessern und landete mit knapp 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Zahl ihrer Mandate stieg von 66 auf 88. Die rechtsextreme Vox erhielt 15 Prozent der Stimmen.
Da eine Mehrheit für die PSOE nicht absehbar war, appellierte Vize-Regierungschefin Carmen Calvo an die anderen Parteien, sich "im Interesse des Landes großzügig zu zeigen". Die Sozialisten könnten möglicherweise eine Minderheitsregierung bilden, die bei der entscheidenden Vertrauensabstimmung durch Enthaltung von anderen Parteien toleriert wird.
Der Politikwissenschaftler Joan Bortella von der Autonomen Universität in Barcelona bezeichnete es allerdings als "praktisch ausgeschlossen", auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom Sonntag eine Regierung zu Stande zu bekommen.
PP-Vize-Chef Teodoro García-Egea warf Sánchez vor, er sei zum Schmieden von Bündnissen unfähig. Die Volkspartei sei "kaum motiviert, mit den Sozialisten einen Pakt zu schließen", befand der Politikwissenschaftler Oriol Bartomeus von der Autonomen Universität in Barcelona.
Nach dem extrem schlechten Abschneiden seiner liberalen Ciudadanos-Partei erklärte Parteichef Albert Rivera seinen Rücktritt. Er übernehme die Verantwortung für die Wahlschlappe, sagte der 39-Jährige. Ciudadanos sackte von zuvor 57 auf zehn Mandate ab.
Die Neuwahl war erforderlich, weil es Sánchez nach seinem Wahlsieg im April nicht gelang, eine stabile Regierung zu bilden. Der Sozialist konnte sich mit der linksgerichteten Podemos im Sommer nicht auf eine Regierungskoalition einigen. Die Zahl der Podemos-Mandate sank nun von 42 auf 35.
Sánchez könnte auf eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des linken Lagers sowie von Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien setzen. Es könnte sich aber auch eine neuerliche, lange Blockadesituation ergeben. Selbst eine weitere Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.
Der Wahlkampf war von der Auseinandersetzung um die Zukunft Kataloniens und dem damit verbundenen Erstarken der Vox-Partei geprägt. Vox setzt sich für ein Verbot von Parteien ein, die eine Loslösung von einzelnen Landesteilen von Spanien anstreben.
Der Streit um Katalonien war erneut eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof in Madrid am 14. Oktober Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung verhängte.
Sánchez hatte bei einer TV-Debatte in Aussicht gestellt, Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien "ein für allemal zu verbieten". Vox-Chef Santiago Abascal ging das nicht weit genug. Er forderte, den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra "in Handschellen" abzuführen und vor Gericht zu stellen. Andere rechtsextreme Parteien in der EU feierten den Erfolg der Vox.
In einer weiteren Machtprobe mit den spanischen Sicherheitskräften sperrten mehrere hundert Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens die Autobahn AP-7 kurz vor der französischen Grenze ab. Die Aktivisten wurden über die anonyme Internet Plattform "Demokratischer Tsunami" mobilisiert, die schon seit Wochen Massenproteste der Unabhängigkeitsbefürworter kanalisiert. Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei wurden inzwischen mehr als 600 Menschen verletzt.
(V.Sørensen--DTZ)
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