Deutsche Tageszeitung - Linke im Bundestag wählt ihre Fraktionsspitze neu

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Linke im Bundestag wählt ihre Fraktionsspitze neu

POLITIK 11.11.2019

Linke im Bundestag wählt ihre Fraktionsspitze neu / Foto: ©

Die Linke im Bundestag wählt heute ihre Fraktionsspitze neu. Dietmar Bartsch, der die Fraktion seit Oktober 2015 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht führte, tritt zur Wiederwahl an. Für die Nachfolge Wagenknechts, die aus gesundheitlichen Gründen keine weitere Amtszeit anstrebt, gibt es zwei Kandidatinnen: Caren Lay und Amira Mohamed Ali. Die 46-jährige Lay war bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie ist Expertin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

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Die 39-jährige Ali ist Rechtsanwältin, sie sitzt seit 2017 im Bundestag. Ali wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Lay ist eine enge Vertraute von Linken-Parteichefin Katja Kipping, beide gelten als Widersacherinnen Wagenknechts. In der Fraktion wird ein knappes Ergebnis erwartet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen

Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt.

Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".

Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.

FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen

Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).

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