Prozess um Holocaustvergleich von Abtreibungsgegner gegen Frauenärztin begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Holocaustvergleich von Abtreibungsgegner gegen Frauenärztin begonnen

POLITIK 21.08.2020

Prozess um Holocaustvergleich von Abtreibungsgegner gegen Frauenärztin begonnen / Foto: ©

Vor dem Hamburger Landgericht hat am Freitag ein Zivilprozess der hessischen Frauenärztin Kristina Hänel gegen einen radikalen Abtreibungsgegner begonnen, der ihre Tätigkeit im Internet mit den Menschheitsverbrechen der Nazis während des Holocausts verglich. Einem Gerichtssprecher zufolge machte die Kammer bereits klar, dass sie Hänels Antrag auf Unterlassung gegen den Mann stattgeben wird. Eine Entscheidung soll am Montag verkündet werden.

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Die Gießener Medizinerin berät und behandelt Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Sie wird von radikalen Abtreibungsgegnern dafür seit langem angefeindet und wegen des Vorwurfs der unerlaubten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angezeigt. Sie wurde dafür schon zu Geldstrafen verurteilt. Ihr Fall führte auch schon zu heftigen öffentlichen und politischen Debatten sowie einer Reform des fraglichen Strafrechtsparagrafen.

Hänels Klage richtet sich nach Gerichtsangaben gegen den Betreiber einer einschlägigen Internetseite, der ihr Wirken in Beiträgen mit den Geschehnissen in den Vernichtungslagern der Nazis im Holocaust verglich oder gar gleichstellte. Dies ist demnach eine rechtlich unzulässige "Schmähkritik", die Hänel nicht hinnehmen muss. Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt Derartiges nicht mehr ab.

Die Beklagtenseite war beim Verhandlungstermin unentschuldigt nicht vertreten, eine eigentlich geplante Videoschaltung kam laut Gericht nicht zustande. Im Zivilprozess kann der Fall dann anders als in einem Strafverfahren auch nach Aktenlage beurteilt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Vor geplanten Waffenruhe-Gesprächen: Ukraine greift russische Stützpunkte bis Ostsibirien an

Einen Tag vor einem geplanten weiteren direkten Treffen zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul hat Kiew nach eigenen Angaben "großangelegte Angriffe" auf vier Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet ausgeführt. Angegriffen worden sei am Sonntag unter anderem die Belaja-Luftwaffenbasis in Ostsibirien, die rund 4200 Kilometer von der Ukraine entfernt ist, verlautete aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Russische Behörden meldeten zwei Brückeneinstürze in Grenzregionen zur Ukraine und sprachen von "Terrorangriffen".

Berichte über tödliche Schüsse an Verteilzentrum im Gazastreifen - Keine Fortschritte bei Waffenruhe-Gesprächen

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Nach Bekanntwerden eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über eine deutlich erhöhte iranische Produktion von hochgradig angereichertem Uran hat Teheran Vergeltungsmaßnahmen im Falle europäischer Sanktionen angedroht. Er habe von IAEA-Chef Rafael Grossi gefordert zu verhindern, dass der Bericht "für politische Zwecke" missbraucht werde, erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag. Im Ringen um ein neues Atomabkommen mit Teheran übermittelte Washington derweil einen laut US-Medien "detaillierten" Vorschlag.

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