Deutsche Tageszeitung - Spitzen der großen Koalition beraten über Reform des Wahlrechts

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Spitzen der großen Koalition beraten über Reform des Wahlrechts

POLITIK 24.08.2020

Spitzen der großen Koalition beraten über Reform des Wahlrechts / Foto: ©

Die Spitzen der großen Koalition kommen am Dienstagnachmittag in Berlin zusammen, um unter anderem eine Einigung im Streit um eine Reform des Wahlrechts zu finden. Vor den Beratungen zeichnete sich allerdings zunächst nicht ab, wie ein Kompromiss zwischen Union und SPD in dieser Frage aussehen könnte. Die Koalitionsspitzen wollen sich bei ihrem Treffen auch mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise befassen; dabei soll es unter anderem um eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds gehen.

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Während alle Bundestagsfraktionen Reformbedarf beim Wahlrecht sehen, um eine weitere Vergrößerung des Parlaments zu verhindern, wird über den richtigen Weg seit vielen Monaten gestritten. Auch in der Koalition gibt es dabei bisher keine einheitliche Linie. In der Frage der Verlängerung des Kurzarbeitergelds erscheint eine Einigung dagegen möglich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, die Bezugsdauer wegen der Corona-Krise von zwölf auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dafür offen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."

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