Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

Deutsche Tageszeitung - Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

UMWELT 09.12.2022

Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin / Foto: © AFP/Archiv

Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde der Initiative gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.

Textgröße ändern:

Dieses hatte bereits einen Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, den Senat zu verpflichten, den Abstimmungstermin auf den Tag der Abgeordnetenhauswahl festzulegen. Die Initiative erhofft sich von der Zusammenlegung der Abstimmungen eine höhere Beteiligung. Sie legte gegen die Ablehnung des Eilantrags Beschwerde beim OVG ein, jedoch ohne Erfolg.

Der Senat der zweiten Instanz begründete die neuerliche Ablehnung nun damit, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handele und die Verwaltungsgerichte hierfür nicht zuständig seien.

Ende November hatte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bekannt gegeben, dass genügend von der Initiative gesammelte Unterschriften gültig seien und somit der Volksentscheid komme. Streit gibt es jedoch um den Termin für die Abstimmung: Die Initiative fordert eine Zusammenlegung mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar, Spranger und die Landeswahlleitung sprachen sich dagegen aus.

Einen konkreten Termin für den Volksentscheid gibt es bislang noch nicht. Der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zufolge will sich der Berliner Senat nächste Woche auf ein Datum einigen und dieses dann bekannt geben.

(M.Travkina--DTZ)

"Strände voller Kadaver": Giftige Algenblüte tötet vor Australien Meeres-Bewohner

Eine giftige Algenblüte tötet derzeit vor der Südküste Australiens hunderte Meeres-Bewohner. Es gebe ein regelrechtes Massensterben unter anderem von Haien, Rochen, Krabben und Tintenfischen, sagte am Donnerstag Brad Martin von der gemeinnützigen Fischschutzorganisation Ozfish der Nachrichtenagentur AFP. "Die Strände sind voller Kadaver."

Zahl der Binnenvertriebenen weltweit erreicht mit 83 Millionen neuen Höchstwert

Bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und die Verschärfung des Klimawandels haben im vergangenen Jahr nach Angaben zweier Nichtregierungsorganisationen die Zahl der Binnenvertriebenen auf einen neuen Rekordstand ansteigen lassen. Im Jahr 2024 seien 83,4 Millionen Menschen in ihrem eigenen Land auf der Flucht gewesen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Bericht der Organisation Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) und des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC).

Kopenhagen belohnt umweltbewusste Touristen mit kostenlosem Radfahren und Rabatten

Kostenlose Leihfahrräder, Yogakurse oder vergünstigter Eintritt ins Nationalmuseum: Kopenhagen startet in diesem Sommer ein Belohnungssystem für besonders umweltbewusste Touristen. Die Initiative CopenPay soll "das Bewusstsein für verantwortungsvolles Reisen schärfen", wie Tourismusamtsleiter Sören Tegen Pedersen am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Belohnt werden soll, wer beispielsweise mit dem Zug in die dänische Hauptstadt reist, Müll sammelt oder länger als vier Tage bleibt.

SPD-Fraktionschef betont Festhalten am Klimaschutz

Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Abkehr vom Klimaschutz durch die aktuelle Bundesregierung ausgeschlossen. "Die Klimaziele sind ausdrücklich bestätigt", verwies Miersch in der "Rheinischen Post" vom Samstag auf den mit der Union abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Ausdrücklich warnte er CDU und CSU auch vor einem möglichen Umsteuern in der Energiepolitik.