Grünen-Politiker fordert "verbindliches Abkommen" gegen Plastikmüll

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Grünen-Politiker fordert "verbindliches Abkommen" gegen Plastikmüll

UMWELT 31.05.2023

Grünen-Politiker fordert "verbindliches Abkommen" gegen Plastikmüll / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Tage vor dem geplanten Ende der UN-Konferenz gegen Plastikmüll in Paris hat der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues eine rasche "Trendwende" gefordert. "Es braucht jetzt zügig ein verbindliches Abkommen, mit dem wir der Plastikflut endlich wieder Herr werden", teilte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag am Mittwoch in einer Erklärung mit. "Bis 2030 müssen wir die Trendwende einleiten", erklärte der Grünen-Politiker.

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Angesichts der "katastrophalen Ausmaße" der globalen Plastikvermüllung appellierte Gesenhues in diesem Zusammenhang an die "besondere Verantwortung" Deutschlands. Die Bundesrepublik sei "Müll-Spitzenreiter" in der EU. "Jedes Jahr fallen bei uns über 240 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf an", kritisierte Gesenhues. "Unser Planet ist keine Müllhalde, sondern die Grundlage für unser Leben und unsere Zukunft."

Die derzeit von den Vereinten Nationen in Paris ausgerichtete Konferenz zur Eindämmung von Plastikmüll sieht der Grünen-Politiker als "eine große Chance". Dass sich die UNO mit dieser großen Herausforderung befasse, sei "ein wichtiges Signal". "Das Ergebnis der Verhandlungen wird zeigen, ob die Staaten auch bereit sind, Lösungen zu liefern."

Genau das ist derzeit jedoch fraglich. Zwar will eine sogenannte High-Ambition-Koalition aus 50 Ländern einschließlich EU, Ruanda, Norwegen, Kanada, Chile und Japan die Produktionsmengen von Plastik stark zurückfahren. Doch seit Beginn der Konferenz am Montag kommen die Verhandlungen nur zögerlich in Gang - nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung einiger Staaten mit großer petrochemischer Industrie wie Saudi-Arabien, Russland und China.

Sie wollen das Problem lediglich mit Recycling und Abfallmanagement angehen und lehnen es ab, dass ein Abkommen per Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden könnte, sollte keine Einigung aller Beteiligten erzielt werden. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmerstaaten sieht eine solche Abstimmung hingegen als letzte Möglichkeit, um eine Blockade zu umgehen.

Die Strategie einiger Länder bestehe darin, "die Debatten zu verzögern", sagte der Direktor der Organisation Zero Waste Europe, Joan-Marc Simon, am Dienstag. "Denn wenn wir einen ehrgeizigen Vertrag wollen, der den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt, wird es Zeit zum Verhandeln brauchen."

Im vergangenen Jahr hatten sich 175 Staaten verpflichtet, sich bis 2024 auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen. Die Verhandlungen in Paris sind bis Freitag angesetzt. Diskutiert werden ein Verbot von Einwegplastikprodukten und die Anwendung des Verursacherprinzips.

Die weltweite Plastikproduktion hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Zwei Drittel der produzierten Menge von 460 Millionen Tonnen Plastikprodukten im Jahr 2019 wird nach einmaligem oder wenigem Gebrauch weggeworfen. Nur zehn Prozent werden recycelt. Millionen Tonnen Plastik landen in der Umwelt und im Meer und werden oft zu für Lebewesen schädlichem Mikroplastik.

(L.Svenson--DTZ)

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