Deutsche Tageszeitung - Schweizer Großbank UBS wehrt sich in Paris gegen Milliardenbuße

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Schweizer Großbank UBS wehrt sich in Paris gegen Milliardenbuße

WIRTSCHAFT 08.03.2021

Schweizer Großbank UBS wehrt sich in Paris gegen Milliardenbuße / Foto: ©

Die Schweizer Großbank UBS steht in Paris erneut in einer Affäre um Steuerbetrug in Milliardenhöhe vor Gericht. Das Geldhaus wehrt sich in dem am Montag eröffneten Berufungsprozess gegen die Verurteilung zu einer Rekordbuße von 3,7 Milliarden Euro. Pariser Richter hatten die Schweizer Bank vor gut zwei Jahren schuldig gesprochen, wohlhabende französische Kunden jahrelang zur Steuerhinterziehung verleitet zu haben. Die UBS legte Rechtsmittel ein.

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In erster Instanz hatte das Pariser Strafgericht die Bank im Februar 2019 wegen Anstiftung zum Steuerbetrug in einem besonders schweren Fall verurteilt. Insgesamt sollen französische Kunden in den Jahren 2004 bis 2012 elf Milliarden Euro bei der UBS angelegt haben.

Nach Angaben der Ermittler hatte die Bank Geschäftsleute wie Sportstars überzeugt, ihr Geld mit Hilfe von Trusts, Stiftungen oder Offshore-Gesellschaften vor dem französischen Fiskus zu verstecken. Auch deutsche Behörden hatten der französischen Justiz Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Die Großbank erklärte, es gebe "keinen konkreten Beweis" für die Vorwürfe. Der Berufungsprozess ist bis zum 24. März angesetzt. Er war eigentlich für Juni 2020 vorgesehen, musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".

Von der Leyen kündigt in Armenien weitere Hilfen und Handelserleichterungen an

Die EU hat Armenien weitere finanzielle Unterstützung und Handelserleichterungen auf seinem pro-westlichen Kurs zugesagt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Donnerstag, die Kaukasusrepublik sei weiterhin "erheblichem wirtschaftlichem Druck" aus Russland ausgesetzt, "eigentlich nichts Geringerem als wirtschaftlicher Nötigung". Sie kündigte zusätzliche finanzielle Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro an, damit Armenien seinen Handel "stärken und diversifizieren" könne.

Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren

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