Wissing erwartet keine schnelle Einigung im Streit um Verbrenner-Verbot

Deutsche Tageszeitung - Wissing erwartet keine schnelle Einigung im Streit um Verbrenner-Verbot

Wissing erwartet keine schnelle Einigung im Streit um Verbrenner-Verbot / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine schnelle Einigung im Streit mit Brüssel über das Verbrenner-Aus. "Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Wir brauchen eine rechtlich saubere Lösung." Dies aber könnte noch Zeit brauchen.

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Der FDP-Minister forderte erneut von der EU-Kommission als Bedingung für eine deutsche Zustimmung eine rechtsichere Grundlage für die Zulassung mit E-Fuel betriebener Neuwagen nach 2035. "Jetzt sind wir an einem Punkt, wo das Ganze etwas komplizierter ist", sagte Wissing. "Wir prüfen Punkt für Punkt, aber wir kommen gut voran."

Die FDP setzt sich dafür ein, Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 europaweit zu erlauben, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken. Die sogenannten E-Fuels werden auf der Basis von Ökostrom hergestellt, gelten bisher aber als überteuert und wenig effizient.

Eigentlich wollte die EU Anfang März das von der Bundesregierung mit ausgehandelte Aus für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 besiegeln, die FDP legte aber im letzten Moment ihr Veto ein. Frankreich und andere Länder werfen der Bundesregierung deshalb Unzuverlässigkeit vor. Der Streit dürfte auch Thema beim zweitägigen EU-Frühjahrsgipfel sein, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.