Deutsche Tageszeitung - Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend

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Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend

WIRTSCHAFT 29.03.2023

Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Teile der Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drin steht? Nein", sagte Lang am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie nannte insbesondere das Thema Verkehr, wo es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes gebe.

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"Zufrieden geben kann man sich mit dem, was auf dem Tisch liegt, noch nicht." Dennoch enthalte das 16-seitige Papier Fortschritte. "Ich glaube, dass es gut und richtig war, dass die Regierung nach wirklich harten Verhandlungen hier zu einem Ergebnis gekommen und auch handlungsfähig ist", sagte Lang. Ihre Partei wolle innerhalb der Koalition für mehr Klimaschutz kämpfen. "Oft tun wir das ehrlich gesagt ziemlich alleine", fügte sie hinzu.

Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien.

Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden.

Die schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen seien "ein schmerzhafter Kompromiss", sagte Lang. Gleichzeitig sei aber erreicht worden, den Grundsatz "Straße finanziert Straße" zu durchbrechen. Der geplante CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut ab 2024 solle zu 80 Prozent in den Schienenausbau fließen, sagte die Grünen-Vorsitzende.

(G.Khurtin--DTZ)

Studie: Deutsche arbeiten viel weniger als Bewohner anderer Wirtschaftsnationen

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Ministerin Bas will mehr Mütter in Vollzeit - Forderung an Arbeitgeber

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. "Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen "schaffen wir nur, wenn alle mitziehen".

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Er sei sich bewusst, dass in den Haushalten der Sozialversicherungen aktuell "eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Längerfristig seien aber "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen nötig.

"Terrorakt": Ein Toter bei Bombenexplosion vor Fruchtbarkeitsklinik in Kalifornien

Bei einem mutmaßlich terroristisch motivierten Bombenanschlag auf eine Fruchtbarkeitsklinik in der kalifornischen Stadt Palm Springs sind ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. "Das war ein vorsätzlicher Terrorakt", sagte FBI-Vertreter Akil Davis am Samstag nahe des Tatorts. "Im Verlaufe unserer Ermittlungen werden wir feststellen, ob es internationaler Terrorismus oder inländischer Terrorismus ist."

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