Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Er sei sich bewusst, dass in den Haushalten der Sozialversicherungen aktuell "eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Längerfristig seien aber "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen nötig.

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"Wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten", mahnte der Finanzminister. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine große Reform erarbeitet werden solle.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen.

Der SPD-Vorsitzende betonte, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. "Deshalb sollten ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden", sagte er.

Klingbeil verteidigte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. "Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt", betonte der Minister. Dies sei "eine wichtige Debatte, und diese Offenheit brauchen wir". Der Koalitionspartner Union lehnt eine derartige Reform aber ab.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Rheinmetall will künftig auch ballistische Raketen bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert und will künftig auch ballistische Raketen bauen. Das Düsseldorfer Unternehmen kündigte am Montag die Gründung eines Joint Ventures mit dem europäischen Raketenbauer Destinus mit Sitz in den Niederlanden an. "Dieses wird fortschrittliche Raketensysteme herstellen, vermarkten und liefern. Dazu gehören Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie", erklärte Rheinmetall.

Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die schwarz-rote Koalition nun doch Steuersenkungen an den Zapfsäulen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wird für zwei Monate um cirka 17 Cent gesenkt, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag sagte. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Die Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus Zeitpläne für zwei wichtige Reformvorhaben.

Pilotenstreik bei der Lufthansa: Viele Maschinen bleiben am Boden

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist wegen eines Pilotenstreiks stark beeinträchtigt. Auf Basis eines Sonderflugplans könne am Montag und Dienstag rund jeder dritte Kurzstreckenflug und jeder zweite Langstreckenflug planmäßig stattfinden, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings, wo die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu einem eintägigen Streik aufgerufen hatte, liegt die Quote demnach bei rund 60 Prozent.

Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.