Deutsche Tageszeitung - USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Digitalsteuer

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USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Digitalsteuer

WIRTSCHAFT 12.03.2019

USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Digitalsteuer / Foto: ©

In Washington stoßen die europäischen Pläne für eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Apple auf Misstrauen. Nun hat die US-Regierung erstmals mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte am Dienstag in Paris, die Regierung untersuche die "diskriminierende Wirkung" einer solchen Steuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen.

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Das Vorhaben einer Digitalsteuer sei "unausgereift" und ihre Wirkung sei "hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne" aus den USA, kritisierte Harter vor einer Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Washington behalte sich deshalb einen Gang vor die WTO vor, sagte der hohe Beamte im US-Finanzministerium.

Frankreich hat eine solche Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zu besteuern. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar greifen. Auch in Deutschland gibt es Sympathien für eine solche Abgabe: Dafür hat sich etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Auf EU-Ebene ist ein Beschluss für die Digitalsteuer bisher am Widerstand Dänemark, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Frankreich verständigte sich deshalb mit der Bundesregierung darauf, das Thema zunächst auf Ebene der OECD voranzutreiben, der auch die USA angehören.

(N.Loginovsky--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

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Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

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