Deutsche Tageszeitung - Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz

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Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz

WIRTSCHAFT 15.03.2019

Chinas Nationaler Volkskongress verabschiedet neues Investitionsgesetz / Foto: ©

Chinas Nationaler Volkskongress hat ein neues Gesetz zu ausländischen Investitionen verabschiedet, das eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA erleichtern könnte. Im Nationalen Volkskongress in Peking stimmten am Freitag 2929 Delegierte dafür, jeweils acht votierten dagegen oder enthielten sich. Das Gesetz hebt den Zwang von Technologietransfers von ausländischen an chinesische Partnerunternehmen auf und verbietet "illegale Einmischung der Regierung" in ausländische Geschäfte.

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Die Regierung in Washington hatte der Volksrepublik zuvor mehrfach vorgeworfen, US-Technologie zu stehlen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken seit rund einem Jahr in einem Handelskonflikt und überzogen sich seitdem mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro).

Peking und Washington verhandeln derzeit über die Beilegung des Handelsstreits. US-Präsident Donald Trump sagte dazu am Donnerstag, die Verhandlungen würden voraussichtlich binnen vier Wochen abgeschlossen. "Wir bekommen, was wir bekommen müssen", hob er hervor.

Für China sind ausländische Investitionen wichtig, weil die Konjunktur der Volksrepublik zunehmend unter dem Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten leidet. Anfang des Monats hatte Premierminister Li Keqiang für China ein Wachstumsziel von sechs bis sechseinhalb Prozent für 2019 verkündet. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent gewachsen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Umfrage zum Thema Tierwohl: Mehrheit für zweckgebundene Fleischsteuer

Der Großteil der Menschen in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge eine höhere Steuer auf Fleisch, wenn die Mehreinnahmen dem Tierwohl zugutekommen. Wie die Verbraucherorganisation Foodwatch am Freitag mitteilte, befürworten 36 Prozent der Befragten dies "sehr", 34 Prozent sprechen sich "eher" dafür aus. Noch mehr finden Tierschutz in der Landwirtschaft grundsätzlich wichtig.

Steinmeier startet bundesweite Aktion für das Ehrenamt

Mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag eine bundesweite Mitmachaktion für zivilgesellschaftliches Engagement. Steinmeier ist Initiator und Schirmherr der Aktion "Der Ehrentag - für dich, für uns, für alle", die im nächsten Jahr zum ersten Mal stattfinden soll. Mit der Aktion will Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts deutschlandweit "zur Beteiligung, zu eigenen Aktionen und Aktivitäten, zum Ausprobieren und Mitmachen" einladen.

Melania Trump kündigt Veröffentlichung von KI-Hörbuch an

Melania Trump hat die Veröffentlichung eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten Hörbuchs angekündigt - obwohl sie sich kürzlich ausgerechnet gegen KI-generierte Bilder im Zusammenhang mit sogenannter Rachepornografie eingesetzt hat. Sie fühle sich "geehrt", der Öffentlichkeit "Melania - Das KI-Hörbuch" zu präsentieren, erklärte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Hörbuch werde vollständig von KI mit ihrer "eigenen Stimme" gesprochen, fügte sie hinzu. "Lasst die Zukunft des Verlagswesens beginnen."

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Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem der "Stern" am Freitag berichtet. Demnach sind Frauen von Altersarmut häufiger betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber.

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