Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts

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EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts

WIRTSCHAFT 26.03.2019

EU-Parlament billigt Reform des EU-Urheberrechts / Foto: ©

Das Europaparlament hat die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts in der EU gebilligt. Das Plenum stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten zuvor geeinigt hatten. Ziel ist es, das Urheberrecht in der EU an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Google, YouTube und Co. verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben.

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Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Für diesen Kompromiss stimmten im Europaparlament 348 Abgeordnete, 274 votierten dagegen. Noch am Vormittag hatten sich Befürworter und Gegner der Reform heftige Wortgefechte geliefert. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen brachten eine Reihe von Änderungsanträgen ein, welche die besonders umstrittene Einführung von so genannten Uploadfiltern verhindern sollten.

Kritiker befürchten, dass solche Filter, die nicht genehmigte Inhalte automatisch entfernen, letztlich zur Zensur führen und die Freiheit im Internet gefährden werden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte es allerdings ab, über diese Änderungsanträge abzustimmen. (O.Tatarinov--DTZ)

Grüne fordern U-Ausschuss zu Merkels Russland-Politik

Die Grünen haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Geschäften mit dem russischen Gazprom-Konzern gefordert. "Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Studie: Deutsche arbeiten viel weniger als Bewohner anderer Wirtschaftsnationen

Die Deutschen arbeiten einer aktuellen Studie zufolge deutlich weniger als die Menschen in den meisten anderen vergleichbaren Ländern. Im Jahr 2023 leistete jeder Erwerbstätige in Deutschland im Schnitt insgesamt 1036 Arbeitsstunden, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Im Vergleich aller 38 Mitgliedsstaaten der OECD-Gruppe, zu der wirtschaftsstarke Nationen gehören, landete Deutschland damit auf dem drittletzten Platz.

Ministerin Bas will mehr Mütter in Vollzeit - Forderung an Arbeitgeber

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. "Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen "schaffen wir nur, wenn alle mitziehen".

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Er sei sich bewusst, dass in den Haushalten der Sozialversicherungen aktuell "eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Längerfristig seien aber "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen nötig.

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