EZB will unter Niedrigzinsen leidenden Banken vorerst nicht helfen / Foto: © AFP
EZB will unter Niedrigzinsen leidenden Banken vorerst nicht helfen
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den unter Niedrigzinsen leidenden Banken vorerst nicht unter die Arme greifen. Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Frankfurt am Main sagte, sei es noch "zu früh", um den Banken zu einer höheren Profitabilität zu verhelfen. Die EZB wolle die Situation noch weiter prüfen. Viele Banken verdienen wegen der geringen Zinsen seit Jahren nur noch wenig mit ihrem Kerngeschäft, dem Verleihen von Geld.
Stattdessen müssen sie sogar einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie ihr Geld kurzfristig bei der EZB einlagern, statt es an Unternehmen zu verleihen. Das soll auch noch mindestens bis Ende des Jahres so bleiben, wie der Rat der EZB am Mittwoch bekräftigte. Der zentrale Leitzins bleibt somit bei 0,0 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
Für diese Entscheidung wird die EZB vom deutschen Bankenverband hart kritisiert. Es sei "schon lange überfällig, die europäischen Banken zu entlasten", erklärte Bankenpräsident Hans-Walter Peters. Im vergangenen Jahr habe diese "Sondersteuer auf Überschussreserven" die europäischen Banken rund 7,5 Milliarden Euro gekostet. Jeder Monat mit Negativzinsen koste die Banken im Euro-Raum gut 600 Millionen Euro. "Wir fordern deshalb die Einführung eines Freibetrages".
Aber Draghi erteilte auch Forderungen nach einem neuen Anleihenkaufprogramm eine Absage. Zunächst will sich die EZB nämlich um die Details des neuen Kreditprogramms kümmern, mit dessen Hilfe die Wirtschaft der Eurozone gegen die drohende konjunkturelle Abkühlung gestützt werden soll. Dieses Programm hatte die EZB bei der vergangenen Ratssitzung im März angekündigt - bei der aktuellen Sitzung ist es laut Draghi aber nicht angesprochen worden.
Auch beim Brexit wollte sich der scheidende EZB-Präsident nicht auf ein Szenario festlegen. Für den europäischen Binnenmarkt als Ganzes wären die Folgen eines Austritts Großbritanniens nicht groß - für manche Länder wären sie aber schlimmer als für andere. Und falls der Brexit Wertschöpfungsketten unterbricht, könnten die Konsequenzen "möglicherweise ernst" sein. Er sei aber immer noch hoffnungsvoll, sagte Draghi mit Blick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Abend.
Die Ratssitzung fand diesmal ausnahmsweise am Mittwoch statt, weil sich am Donnerstag der Internationale Währungsfonds in der US-Hauptstadt Washington trifft.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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