Deutsche Tageszeitung - Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern


Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern
Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission plant eine Zusatzgebühr in Höhe von zwei Euro auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. "Wir sprechen über zwei Euro pro Paket", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Gebühr soll steigende Kosten beim Zoll wegen der großen Zahl von Bestellungen bei Billig-Onlinehändlern wie Shein oder Temu decken.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte eine solche Gebühr erstmals im Februar ins Spiel gebracht. Nun will Brüssel nach Aussage des Handelskommissars eine Gebühr von zwei Euro auf Sendungen an private Haushalte vorschlagen. Für Päckchen an Warenhäuser soll demnach eine Abgabe von 50 Cent fällig werden.

Sefcovic betonte mit Blick auf Onlinehändler, die Gebühr solle "von der Plattform bezahlt werden", auf der Verbraucherinnen und Verbraucher bestellt hätten. Onlinehändler könnten die Gebühr aber an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, indem sie die Preise erhöhen.

Brüssel verweist auf Tests von Verbraucherorganisationen, nach denen mehr als 90 Prozent der Produkte von Plattformen wie Shein oder Temu nicht EU-rechtskonform sind und etwa giftige Chemikalien enthalten. Die Zollbehörden sollen Lieferungen in die EU nach Vorstellung der Kommission deshalb schärfer kontrollieren - das kostet Geld.

Handelskommissar Sefcovic rechnet damit, dass die Zahl der Päckchen aus Ländern außerhalb der EU weiter steigt. "Im letzten Jahr wurden 4,6 Milliarden Pakete in die Europäische Union eingeführt", sagte er am Dienstag im Europaparlament. "Alle Zahlen für die letzten Jahre, die wir uns angeschaut haben, bestätigen den Aufwärtstrend."

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.

Textgröße ändern: