Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

Deutsche Tageszeitung - Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission plant eine Zusatzgebühr in Höhe von zwei Euro auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. "Wir sprechen über zwei Euro pro Paket", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Gebühr soll steigende Kosten beim Zoll wegen der großen Zahl von Bestellungen bei Billig-Onlinehändlern wie Shein oder Temu decken.

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Die EU-Kommission hatte eine solche Gebühr erstmals im Februar ins Spiel gebracht. Nun will Brüssel nach Aussage des Handelskommissars eine Gebühr von zwei Euro auf Sendungen an private Haushalte vorschlagen. Für Päckchen an Warenhäuser soll demnach eine Abgabe von 50 Cent fällig werden.

Sefcovic betonte mit Blick auf Onlinehändler, die Gebühr solle "von der Plattform bezahlt werden", auf der Verbraucherinnen und Verbraucher bestellt hätten. Onlinehändler könnten die Gebühr aber an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, indem sie die Preise erhöhen.

Brüssel verweist auf Tests von Verbraucherorganisationen, nach denen mehr als 90 Prozent der Produkte von Plattformen wie Shein oder Temu nicht EU-rechtskonform sind und etwa giftige Chemikalien enthalten. Die Zollbehörden sollen Lieferungen in die EU nach Vorstellung der Kommission deshalb schärfer kontrollieren - das kostet Geld.

Handelskommissar Sefcovic rechnet damit, dass die Zahl der Päckchen aus Ländern außerhalb der EU weiter steigt. "Im letzten Jahr wurden 4,6 Milliarden Pakete in die Europäische Union eingeführt", sagte er am Dienstag im Europaparlament. "Alle Zahlen für die letzten Jahre, die wir uns angeschaut haben, bestätigen den Aufwärtstrend."

(O.Zhukova--DTZ)

Rheinmetall will künftig auch ballistische Raketen bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert und will künftig auch ballistische Raketen bauen. Das Düsseldorfer Unternehmen kündigte am Montag die Gründung eines Joint Ventures mit dem europäischen Raketenbauer Destinus mit Sitz in den Niederlanden an. "Dieses wird fortschrittliche Raketensysteme herstellen, vermarkten und liefern. Dazu gehören Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie", erklärte Rheinmetall.

Spritpreise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die schwarz-rote Koalition nun doch Steuersenkungen an den Zapfsäulen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wird für zwei Monate um cirka 17 Cent gesenkt, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag sagte. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. Die Koalitionspartner vereinbarten darüber hinaus Zeitpläne für zwei wichtige Reformvorhaben.

Pilotenstreik bei der Lufthansa: Viele Maschinen bleiben am Boden

Der Flugbetrieb der Lufthansa ist wegen eines Pilotenstreiks stark beeinträchtigt. Auf Basis eines Sonderflugplans könne am Montag und Dienstag rund jeder dritte Kurzstreckenflug und jeder zweite Langstreckenflug planmäßig stattfinden, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings, wo die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu einem eintägigen Streik aufgerufen hatte, liegt die Quote demnach bei rund 60 Prozent.

Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.