Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

Deutsche Tageszeitung - Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission plant eine Zusatzgebühr in Höhe von zwei Euro auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. "Wir sprechen über zwei Euro pro Paket", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Gebühr soll steigende Kosten beim Zoll wegen der großen Zahl von Bestellungen bei Billig-Onlinehändlern wie Shein oder Temu decken.

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Die EU-Kommission hatte eine solche Gebühr erstmals im Februar ins Spiel gebracht. Nun will Brüssel nach Aussage des Handelskommissars eine Gebühr von zwei Euro auf Sendungen an private Haushalte vorschlagen. Für Päckchen an Warenhäuser soll demnach eine Abgabe von 50 Cent fällig werden.

Sefcovic betonte mit Blick auf Onlinehändler, die Gebühr solle "von der Plattform bezahlt werden", auf der Verbraucherinnen und Verbraucher bestellt hätten. Onlinehändler könnten die Gebühr aber an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, indem sie die Preise erhöhen.

Brüssel verweist auf Tests von Verbraucherorganisationen, nach denen mehr als 90 Prozent der Produkte von Plattformen wie Shein oder Temu nicht EU-rechtskonform sind und etwa giftige Chemikalien enthalten. Die Zollbehörden sollen Lieferungen in die EU nach Vorstellung der Kommission deshalb schärfer kontrollieren - das kostet Geld.

Handelskommissar Sefcovic rechnet damit, dass die Zahl der Päckchen aus Ländern außerhalb der EU weiter steigt. "Im letzten Jahr wurden 4,6 Milliarden Pakete in die Europäische Union eingeführt", sagte er am Dienstag im Europaparlament. "Alle Zahlen für die letzten Jahre, die wir uns angeschaut haben, bestätigen den Aufwärtstrend."

(O.Zhukova--DTZ)

Zahl der Einbürgerungen in Deutschland 2024 um fast die Hälfte gestiegen

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 291.955 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)

Deutscher Nationalpreis: Merz würdigt Mut der Biontech-Gründer Sahin und Türeci

Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem diesjährigen Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte am Dienstag den "außergewöhnlichen Mut" der Unternehmer und betonte die Relevanz qualifizierter Zuwanderung. Türeci und Sahin hätten schon 2020 die "Gefahr einer Pandemie" gesehen und sich entschieden, die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versuchen.

Deutsche Bahn erhöht Preis für Sitzplatzreservierung

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise für Sitzplatzreservierungen. Ein fester Sitzplatz in der zweiten Klasse in Fernverkehrszügen kostet ab dem 15. Juni 5,50 Euro statt wie bisher 5,20 Euro, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Zudem wird demnach die sogenannte Familienreservierung, mit der Familien zum Fixpreis von 10,40 Euro Sitzplätze für alle Familienmitglieder reservieren konnten, abgeschafft.