Deutsche Tageszeitung - Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

Berlin - 21.05. 2025 - 03:41:28

Wetter - Berlin 15°C

Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

WIRTSCHAFT 22.10.2019

Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel / Foto: ©

Der Berliner Senat hat am Dienstag den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit nach Angaben aus Senatskreisen einen am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss um. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die Mieten für fünf Jahre einfrieren, zudem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.

Textgröße ändern:

Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Wenn das Abgeordnetenhaus den Plänen zustimmt, soll das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Absenkungen sollen aber erst neun Monate nach Inkrafttreten möglich sein. Grundlage dafür soll eine auf Basis des Mietspiegels 2013 errechnete Tabelle sein.

Außerdem sollen Vermieter Modernisierungskosten dem Kompromiss zufolge nur in geringem Maße und unter strengen Bedingungen auf die Miete umlegen können. Erstvermietungen von Neubauten sind demnach nicht von dem Mietendeckel betroffen.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig. Die Immobilienwirtschaft befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und Modernisierungen. Der Berliner Mieterverein begrüßt die Pläne.

(L.Møller--DTZ)

Trump gibt Einzelheiten zu geplantem US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" bekannt

US-Präsident Donald Trump hat Einzelheiten zu dem von ihm geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" bekannt gegeben. Wie im Wahlkampf angekündigt, wolle er während seiner Amtszeit "einen hochmodernen Raketenabwehrschild" nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" aufbauen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus mit Blick auf das israelische Raketenabwehrsystem. In rund drei Jahren solle der "Raketenabwehrschild der nächsten Generation" einsatzbereit sein.

US-Techmilliardär Musk will Ausgaben für Politik "deutlich" reduzieren

Der Techmilliardär Elon Musk will seine Ausgaben für Politik nach eigenen Angaben künftig "deutlich" reduzieren. "Was politische Ausgaben angeht, werde ich in Zukunft deutlich weniger tun", sagte er am Dienstag per Video zugeschaltet bei einem Wirtschaftsforum in Doha. "Wenn ich in Zukunft einen Grund sehe, politische Ausgaben zu tätigen, werde ich das tun. Im Moment sehe ich keinen Grund", fuhr er fort.

Wirtschaftsweise stellen Konjunkturprognose für 2025 und 2026 vor

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2025 und 2026 vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte im Herbst ein schwaches Wachstum um 0,4 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Im neuen Gutachten soll zudem diskutiert werden, wie die Mittel aus dem Finanzpaket wachstumsfördernd ausgegeben werden und wie der Abbau überflüssiger Bürokratie beschleunigt werden kann.

Zwei Euro pro Päckchen: Brüssel plant Gebühr auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern

Die Europäische Kommission plant eine Zusatzgebühr in Höhe von zwei Euro auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU. "Wir sprechen über zwei Euro pro Paket", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Gebühr soll steigende Kosten beim Zoll wegen der großen Zahl von Bestellungen bei Billig-Onlinehändlern wie Shein oder Temu decken.

Textgröße ändern: