Deutsche Tageszeitung - Etappensieg für Uber und Lyft in US-Rechtsstreit um Status von Fahrern

Etappensieg für Uber und Lyft in US-Rechtsstreit um Status von Fahrern


Etappensieg für Uber und Lyft in US-Rechtsstreit um Status von Fahrern
Etappensieg für Uber und Lyft in US-Rechtsstreit um Status von Fahrern / Foto: ©

Die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft haben in ihrem Rechtsstreit in Kalifornien um den Status ihrer Fahrer einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht in dem US-Bundesstaat hob am Donnerstag die Anordnung einer untergeordneten Instanz auf, wonach beide Unternehmen ab Freitag ihre Fahrer wie Angestellte behandeln sollten.

Textgröße ändern:

Uber und Lyft erklärten daraufhin in praktisch letzter Minute, dass sie nicht wie bis dahin geplant ihre Dienste in Kalifornien in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) einstellen würden. Uber sei "froh" darüber, dass es seine Dienste aufrecht erhalten könne und die Fahrer mit ihrer bisherigen "Freiheit" weiter arbeiten könnten, erklärte das Unternehmen.

Uber wie Lyft behandeln ihre Fahrer bislang wie Freiberufler. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra verklagte deswegen im Mai beide Unternehmen. Durch die Einstufung als Selbstständige würden den Fahrern zu Unrecht Leistungen wie ein Mindestlohn, bezahlte Überstunden, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Arbeitslosenversicherung vorenthalten, argumentiert er.

An der Klage sind auch die kalifornischen Großstädte Los Angeles, San Diego und San Francisco beteiligt. Sie fußt auf einem zu Jahresanfang in dem Bundesstaat in Kraft getretenen Gesetz, das Selbstständige in gewissen Fällen neu als Angestellte einstuft.

Durch die jetzt ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt die Anwendung des Gesetzes auf Uber und Lyft bis auf Weiteres ausgesetzt. Das Gericht verlangte von den Firmen jedoch eidesstattliche Erklärungen, dass sie der ursprünglichen Anordnung nachkommen werden, ihre Fahrer als Angestellte einzustufen, sollte diese im weiteren Verlauf des Rechtsstreits bestätigt werden - und sollte das als Grundlage dienende neue Gesetz nicht bei einem im November darüber geplanten Referendum gekippt werden.

Der Ausgang des Rechtsstreits hat potenziell weit über Kalifornien hinausreichende Folgen. Er betrifft letztlich das gesamte Modell der sogenannten Gig Economy, in der Online-Unternehmen kurzfristig immer wieder kleine Aufträge an Freiberufler vergeben. Uber und Lyft argumentieren, die Fahrer könnten auf diese Weise Geld verdienen, wann immer sie wollten, und hätten große Unabhängigkeit und Flexibilität.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

US-Regierung erwägt Teilnahme an Reality-TV-Show zu Staatsbürgerschaft

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt eine Beteiligung an einer Reality-TV-Show, bei der sich Teilnehmer einen Wettkampf um die US-Staatsbürgerschaft liefern. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Freitag auf Anfrage, der Vorschlag werde "sorgfältig" geprüft und sei bislang weder angenommen noch abgelehnt worden.

US-Notenbank Fed will jede zehnte Stelle streichen

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will in den kommenden Jahren etwa jede zehnte Stelle streichen. Fed-Chef Jerome Powell informierte die Mitarbeiter darüber am Freitag, wie aus einem Memo hervorgeht. Die Notenbank setzt demnach auf Anreize für das freiwillige Ausscheiden von Mitarbeitern.

Bundesnetzagentur: Immer weniger Telefonate über Festnetz und Mobilfunk

In Deutschland werden immer weniger Telefonate über das Festnetz und über den Mobilfunk geführt. Das Gesprächsvolumen über Festnetzanschlüsse ging im vergangenen Jahr um elf Prozent auf 57 Milliarden Minuten zurück, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Freitag mitteilte. Über die Mobilfunknetze wurden demnach 148 Milliarden Gesprächsminuten abgewickelt - ein Rückgang um vier Prozent.

Eine Million Menschen für EU-Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Mehr als eine Million Menschen haben sich in einer Petition für ein EU-weites Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität ausgesprochen. Die Petition der Initiative Act erreichte somit am Freitag die nötige Unterschriftenzahl, damit sich nun die EU-Kommission mit dem Anliegen der Unterzeichner befassen muss.

Textgröße ändern: