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AfD: Strafanzeigen gegen Alexander Gauland - politische Gründe?

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung vor. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien entsorgen".

Diese Äußerung, mit der Gauland auf die türkischen Wurzeln von Özoguz anspielte, hatte für große Empörung gesorgt. Auch der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hatte Gauland deswegen angezeigt. Wegen der parlamentarischen Immunität, die Gauland ab der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober genießt, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen Gauland nach eigenen Angaben allerdings vorerst auf Eis gelegt. "Das ist vor allem eine Stilfrage", sagte Germeroth in einem Interview vom Donnerstag. Danach sollten die Vorwürfe aber weiter geprüft werden. Warum hingegen die Staatsanwalt Mühlhausen derart offensiv mittels der Medien an die Öffentichkeit geht, kann nach Ansicht von Journalisten nur politische Gründe haben, weshalb das gesamte Verfahren mehr als nur zu Hinterfragen ist...

"Wir werden dann beim Bundestag die weiteren Ermittlungen anzeigen", kündigte Germerodt hierzu weiter an. Sollte Anklage gegen Gauland erhoben werden, werde die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers beantragen.  (M.Dylatov--DTZ)

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