Ukraines Roboter an der Front
Taliban an vier Fronten
Lyman: Russen geben auf
Trumps riskantes Dieselspiel
Verzicht auf nicht zwingende Standards: Gesetzentwurf für einfacheres Bauen vorgelegt
Nach Kollision in Bremerhaven: Kreuzfahrt für rund 2400 Passagiere abgesagt
Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig
Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben
Kultur
Bestatterinnen fordern offeneren Umgang mit Tod und Trauer
Julia Kreuch und Renske Steen werben in ihrem Buch für klare Gespräche über Sterben, Bestattung und Abschied und wenden sich gegen starre Rituale und verbreitete Berührungsängste.
Politik
Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".
Letzte Nachrichten
109. Tour de France: Vorschau auf die 7. Etappe
7. Etappe: Tomblaine - La Planche des Belles Filles (176,4 km)
Nach Sturz: Roglic renkt sich Schulter selbst wieder ein
Der slowenische Rad-Star Primoz Roglic hat sich bei seinem Sturz auf der fünften Etappe der Tour de France am Mittwoch die Schulter ausgekugelt. Wie der 32-Jährige im Anschluss an das von Kopfsteinpflasterpassagen geprägte Teilstück erklärte, renkte er sich die Schulter schnell selbst wieder ein.
Volleyballer beenden Negativserie in der Nations League
Die deutschen Volleyballer haben in der Nations League ihre Negativserie beendet. Im vorletzten Spiel der Gruppenphase gewann die Mannschaft von Bundestrainer Michal Winiarski nach zuletzt sechs Niederlagen in Folge gegen Tabellenschlusslicht Australien 3:1 (20:25, 25:16, 25:21, 26:24).
EuGH: Zuschläge für Nachtarbeit keine Frage des EU-Rechts
Vergütungsregelungen für Nachtarbeit fallen nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Die Festsetzung des Lohn- und Gehaltsniveaus sei Sache der Sozialpartner auf nationaler Ebene und der Mitgliedstaaten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Klagen aus Deutschland. (Az. C-257/21 und C-258/21)
Erziehungszeit in anderen EU-Staaten muss bei Rente eingerechnet werden
Kindererziehungszeiten in anderen EU-Staaten müssen bei der Rente berücksichtigt werden. Andernfalls könnten die Betreffenden benachteiligt werden, weil sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Rentnerin aus Österreich. (Az. C-576/20)
Schüller kann sich Wechsel ins Ausland vorstellen
Fußball-Nationalstürmerin Lea Schüller von Bayern München findet einen Wechsel ins Ausland reizvoll. "Für mich wäre das schon ein Thema in der Zukunft, weil die anderen Ligen auch sehr gut sind", sagte die 24-Jährige dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Junge Menschen fühlen sich stärker durch Klimawandel bedroht als durch Krieg
Junge Menschen in Europa fühlen sich stärker durch den Klimawandel bedroht als durch den Krieg in der Ukraine oder die Coronapandemie. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie "Junges Europa" der TUI-Stiftung. Demnach macht 76 Prozent der Befragten im Alter von 16 bis 26 Jahren der Klimawandel Angst.
Weiterer Minister verlässt Regierung von britischem Premier Johnson
Ein weiterer Minister hat die von Skandalen erschütterte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".
Ältestenrat des Bundestags entscheidet über Energiesparplan für Parlament
Der Ältestenrat des Bundestags entscheidet am Donnerstagnachmittag über eine Reihe von Vorschlägen, um den Energieverbrauch des Parlaments angesichts drohender Gasengpässe zu senken. Dem Gremium liegt eine Liste mit Maßnahmen vor, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Ob alle oder nur einzelne dieser Maßnahmen beschlossen werden, ist demnach offen.
Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten erreicht neuen Tiefstand
Die Zahl der in Deutschland im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten hat den tiefsten Stand seit mehr als 60 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, starben im vergangenen Jahr 2562 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 5,8 Prozent oder 157 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber 2020 um 1,3 Prozent auf 323.129 zurück.
Bundesverfassungsgericht gibt Häftling nach Interviewverbot in Gefängnis Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat einem inhaftierten Straftäter Recht gegeben, der in einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen nicht von einem Journalisten für ein Interview besucht werden durfte. Die entsprechenden Entscheidungen verletzten ihn in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Mann verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für das Ende der Haft ist Sicherungsverwahrung vorgesehen. (Az. 2 BvR 784/21)
Deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 Kilometern im Juni
Im ersten Monat der Einführung des bundesweiten Neun-Euro-Tickets hat es deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 Kilometern gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag im Rahmen einer Sonderauswertung mitteilte, waren die bundesweiten Bewegungen im Schienenverkehr im Schnitt 42 Prozent höher als im Juni 2019.
Weiterer Minister verlässt Regierung des britischen Premiers Johnson
Ein weiterer Minister hat die skandalgebeutelte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen: Nordirland-Minister Brandon Lewis erklärte am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt. Die Regierung habe den Punkt überschritten, an dem eine Umkehr noch möglich sei, schrieb Lewis in einem auf Twitter veröffentlichten Brief. "Ich kann nicht meine persönliche Integrität opfern, um die Dinge zu verteidigen, wie sie jetzt sind", betonte der scheidende Minister. Das Land und die konservative Partei "verdienen etwas Besseres".
FDP-Geschäftsführer Thomae will von Ataman Distanzierung von früheren Aussagen
Vor der Abstimmung des Bundestag über die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wächst auch in der Ampel-Koalition der Druck auf die Kandidatin Ferda Ataman. "Ich persönlich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distanzieren würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Union kritisierte die geplante Ernennung als Fehlbesetzung.
Erwartungen der Chemiebranche trüben sich ein
Die besonders energieintensive Chemiebranche ist angesichts des drohenden Gasmangels immer negativer gestimmt: Wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, verschlechterten sich die Erwartungen der Firmen der Branche im Juni deutlich. Der entsprechende Wert sank laut der Umfrage des Instituts weiter auf minus 40,3 Punkte, nach minus 27,2 Punkten im Mai.
Bericht: Elon Musk hat Zwillinge mit weiterer Frau
Technologie-Unternehmer Elon Musk hat laut einem US-Medienbericht im vergangenen Jahr Zwillinge mit einer weiteren Frau bekommen - pikanterweise nur wenige Wochen vor der Geburt seines zweiten gemeinsamen Kindes mit der Musikerin Grimes. Mutter der Zwillinge sei die 36-jährige Kanadierin Shivon Zilis, die als Managerin bei Musks Unternehmen Neurolink arbeite, berichtete die Nachrichtenwebsite Insider am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.
Horn lässt Verbleib in Köln offen
Torhüter Timo Horn hat wegen seiner Reservistenrolle einen Verbleib beim Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln offengelassen. "Grundsätzlich möchte ich spielen, meine Situation ist klar, der Vertrag läuft noch ein Jahr", sagte der 29-Jährige im kicker: "Aktuell gehe ich fest davon aus, dass ich in Köln bleibe und meine bestmögliche Leistung zeige. Gleichzeitig ist es nicht ausgeschlossen, dass ich mich verändere."
Neuseelands Regierungschefin wirft UNO Versagen angesichts Ukraine-Kriegs vor
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Verantwortlich für die Versäumnisse des Sicherheitsrats im Umgang mit der russischen Ukraine-Invasion sei die Tatsache, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht hat, sagte Ardern am Donnerstag bei einer Rede in Sydney.
Handwerksverband: Freizeitaktivitäten bei Gasrationierung als erstes abschalten
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat sich dafür ausgesprochen, Freizeitaktivitäten im Falle einer Gasrationierung als erstes abzuschalten. Alle müssten sich nun fragen, auf was sie zu verzichten bereit wären, sagte Schwannecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.
Nadal: "Bin es gewohnt, Schmerzen zu haben"
Die Gegner, ja klar. Die chronischen Fußprobleme, auch längst bekannt. In Wimbledon muss sich Tennis-Superstar Rafael Nadal aber noch mit einem weiteren Problem herumschlagen. Wie der 36-Jährige nach seinem Fünfsatzsieg im Viertelfinale gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz verriet, beeinträchtigen ihn im All England Club "schon seit ein paar Tagen" Schmerzen im Bereich der Bauchmuskulatur. Nur, dass sie am Mittwoch eben für jeden Zuschauer erkennbar waren.
Britischer Premier Johnson kämpft weiter um sein politisches Überleben
Der immer mehr isolierte britische Premierminister Boris Johnson kämpft um sein politisches Überleben. Der durch zahlreiche Skandale und dutzende Rücktritte von Regierungsvertretern geschwächte Premier lehnt weiter einen Amtsverzicht ab. Er entließ am Mittwochabend vielmehr seinen Wohnungsbauminister Michael Gove, der ihn Medienberichten zufolge ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte.
Wasserstand von Großem Salzsee in Utah erreicht niedrigsten jemals gemessenen Wert
Inmitten einer schweren Dürre ist der Wasserstand am berühmten Großen Salzsee im US-Bundesstaat Utah auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gesunken. Damit wurde der bislang niedrigste Stand vom Oktober 2021 unterschritten, wie die US-Behörde USGS mitteilte. Der Wasserstand dürfte bis zum Herbst oder frühen Winter weiter sinken, bis der Zufluss an Wasser jene Mengen ausgleicht oder übersteigt, die durch Verdunstung verschwinden.
Innenministerin Faeser will mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in Freibädern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in deutschen Freibädern. "Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass ausreichend Personal vor Ort ist, damit so etwas nicht passiert", sagte Faeser zu "Bild" mit Blick auf eine Massenschlägerei in einem Berliner Freibad Ende Juni. "Familien mit Kindern oder auch Jugendliche müssen ja unbeschwert ins Schwimmbad gehen können in Deutschland."
Bundestag will Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen
Der Bundestag kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) kurz vor der Sommerpause zu einer Mammutsitzung bis tief in die Nacht zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Außerdem will das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen.
Prozess um verheerenden Brückeneinsturz in Genua vor fast vier Jahren beginnt
Fast vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Morandi-Brücke in Genua beginnt am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. 59 Angeklagte müssen sich vor Gericht verantworten, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und Beamte des Infrastrukturministeriums. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Brücke ausreichend gewartet und ihr Zustand ausreichend kontrolliert wurde.
Außenminister der G20 beraten auf Bali über Krieg in der Ukraine
Auf der indonesischen Insel Bali kommen am Donnerstag die Außenminister der G20 zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Dominiert wird das Treffen von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen für die internationale Ernährungssicherheit. Unklar war zunächst, ob das G20-Mitglied Russland durch seinen Außenminister Sergej Lawrow vertreten sein wird.
Gericht verkündet Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag (11.00 Uhr) seine Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)
Bundestag stimmt über Ausbau Erneuerbarer und über Ersatzkraftwerke ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) nach einer längeren Aussprache abschließend über das sogenannte Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ab. Vorgesehen ist unter anderem eine deutliche Anhebung der Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See.
EuGH urteilt über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit. Im konkreten Fall geht es um Coca-Cola in Deutschland. Das deutsche Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH Fragen vor. (Az. C-257/21 und C-258/21)
Grundsteinlegung für erstes Volkswagen-Batteriezellwerk in Salzgitter
Volkswagen feiert am Donnerstag (15.00 Uhr) die Grundsteinlegung seiner ersten eigenen Batteriezellfabrik im niedersächsischen Salzgitter. Die Festrede hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuvor auch das Baugelände und die bereits bestehenden Labore und Vorläuferanlagen für die Testproduktion besichtigen will. Der Volkswagen-Konzern baut an seinem Standort in Salzgitter ein zentrales europäisches Batterie-Zentrum.
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Abschnitt von geplanter Küstenautobahn
Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag (14.00 Uhr) in Leipzig sein Urteil zur sogenannten Küstenautobahn. Im Rahmen des großen Neubauprojekts soll die A20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)
Bevölkerungsschutzamt-Chef Tiesler kündigt bessere Kooperation in Katastrophenfall an
Vor der Bundestagsdebatte zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW vor einem Jahr hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen versprochen. "Wir wissen heute, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Krisenmanagement nicht funktioniert hat", sagte der BBK-Chef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.