Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
"Schande für das Land": Forderungen nach Parteiausschluss von Altkanzler Schröder
Perfektes Wochenende fortgesetzt: Verstappen auf der Pole
Mecklenburg-Vorpommern: Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
Deutsche Bahn verabschiedet Intercity 1 - moderne ICE und Intercity 2 übernehmen
Politik
Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor
Tausende Polizisten in den Straßen, das Internet blockiert und zahlreiche Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden massiv gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach Angaben der CJP gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.
Politik
US-Gesandter lobt "konstruktive" Gespräche zur Ukraine - Erneut Tote bei russischen Angriffen
Überschattet von neuen russischen Angriffen in der Ukraine haben die USA Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs geführt. Nach Beratungen mit Vertretern aus Kiew und anderen europäischen Staaten am Freitag (Ortszeit) in Miami sprach der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen". Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen am Samstag in der Ukraine mindestens 15 Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe als Russlands "Dank" für eine von US-Präsident Donald Trump trotz bestehender Sanktionen verkündete Vereinbarung zur Lieferung von russischem Diesel an die USA.
Letzte Nachrichten
US-Regierung hält russischen Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" für möglich
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung "jederzeit" möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch Kanada rief seine Staatsbürger zur Ausreise auf.
Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), hält es für "nicht sinnvoll", dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. "Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen", sagte Blienert der "Welt" (Freitagsausgabe). "Was politisch möglich ist, werden wir sehen."
EZB-Chefin will berühmte Europäer auf Euro-Scheine drucken
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich dafür ausgesprochen, auf den Euro-Scheinen künftig berühmte Europäer abzubilden. "Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, auf den Banknoten Gesichter berühmter Europäer zu zeigen: Leonardo da Vinci, Ludwig van Beethoven oder James Joyce", sagte Lagarde den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitagsausgabe).
Versucht Ex-Kanzler Schröder für Russland die SPD zu beeinflussen?
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Laut dem "Spiegel" waren mehrere prominente Sozialdemokraten bei dem Treffen dabei. Dem "Tagesspiegel" zufolge traf sich Schröder am 5. Januar mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und früheren Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die "Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland" gewesen. Das habe eine "Abfrage unter den Ressorts" ergeben, teilte der Zeitung zufolge das Wirtschaftsministerium dem CDU-Abgeordneten Hauer mit. Bei dem Treffen anwesend waren laut "Spiegel" auch der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der frühere Parteivorsitzende Matthias Platzeck und der Honorarkonsul Russlands, Heino Wiese, ein Vertrauter von Schröder. "Die Initiative zu dem Treffen ging von mir als Parlamentarier aus und das Treffen fand in Hannover statt", sagt Saathoff dem Magazin. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei "nach meiner Erinnerung kein Thema" gewesen, sagte Saathoff weiter. Ihm sei es "um die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft in Russland" gegangen. Die Unionsfraktion reagierte empört. "Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem "Spiegel". Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage "in erheblichem Maße beeinflusst". Frei fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Stellungnahme auf. "Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz angesichts dieser unanständigen Verquickung von Politik und Lobbyismus Konsequenzen zieht und sich klar distanziert." Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Kürzlich sorgte Schröder für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". In der SPD gehen immer mehr Politiker auf Distanz zu dem einstigen Parteichef. (I.Beryonev--DTZ)
Liverpool holt dritten Sieg in Serie
Der FC Liverpool hat in der Premier League den dritten Ligasieg in Serie gefeiert und die kleine Chance auf den Meistertitel gewahrt. Die Mannschaft von Teammanager Jürgen Klopp bezwang Pokalsieger Leicester City am Donnerstagabend mit 2:0 (1:0) und liegt bei einem Spiel weniger neun Punkte hinter Titelverteidiger Manchester City. Matchwinner war Doppelpacker Diogo Jota (34./87.).
Schröder und Theis tauschen NBA-Teams: "Das hilft uns"
Die deutschen Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder und Daniel Theis tauschen in der nordamerikanischen Profiliga NBA die Teams. Wie die Houston Rockets bekannt gaben, läuft Schröder künftig für die Texaner auf, während sein Kumpel Theis zu Rekordmeister Boston Celtics zurückkehrt. Beide haben einst in der Bundesliga gemeinsam für Braunschweig gespielt.
Ratespiel "Wordle" rettet in den USA gekidnappte 80-Jährige
Dank des populären Wortrate-Spiels "Wordle" ist in den USA eine 80-Jährige befreit worden, die ein Einbrecher rund 20 Stunden lang in seiner Gewalt gehalten hatte. Die Tochter der in einem Vorort von Chicago lebenden Denyse Holt wurde misstrauisch, als ihre Mutter ihr entgegen ihrer Gewohnheit nicht ihr tägliches "Wordle"-Ergebnis schickte. Die am anderen Ende des Landes an der Westküste lebende Tochter alarmierte schließlich die Polizei, die Holt befreien konnte.
UN-Experten: Schweden soll Eisenerz-Mine im Gebiet der Samen nicht erlauben
Führende UN-Experten haben an die schwedische Regierung appelliert, eine geplante Eisenerz-Mine im Gebiet der Samen nicht zu genehmigen. Das Projekt bringe "bedeutsame und unumkehrbare Risiken" für das Land, die Ressourcen, die Kultur und den Lebensunterhalt dieser ethnischen Minderheit mit sich, erklärten am Donnerstag die Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker sowie für Menschenrechte, Francisco Calí Tzay und David Boyd.
Londoner Polizeichefin tritt wegen Reihe von Skandalen zurück
Die Chefin der Londoner Polizei hat nach einer Serie von Skandalen ihren Rücktritt erklärt. Cressida Dick sagte, sie habe "keine andere Wahl als zurückzutreten", nachdem Bürgermeister Sadiq Khan ihr das Vertrauen entzogen habe. Sie bleibe bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Die 61-Jährige war 2017 als erste Frau an die Spitze der London Metropolitan Police berufen worden.
Kiel feiert Kantersieg - Flensburg mit Remis in Wetzlar
Der THW Kiel hat sich mit einem Kantersieg aus der EM-Pause in der Handball-Bundesliga zurückgemeldet. Nur vier Tage nach dem Einzug in das Pokal-Halbfinale setzte sich der Rekordmeister beim TVB Stuttgart mit 42:29 (22:11) durch und liegt bei einem Spiel mehr weiterhin vier Punkte hinter Spitzenreiter SC Magdeburg.
Berlinale mit feierlicher Gala eröffnet
Roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Abendgarderobe und Autogrammjäger: Mit einer feierlichen Gala ist am Donnerstagabend die 72. Berlinale eröffnet worden. Schauspielerin Meret Becker begrüßte Filmstars, Jury-Mitglieder und Politikerinnen und Politiker im Berlinale Palast zum ersten großen europäischen Filmfestival des Jahres. Alle Galagäste trugen Maske und mussten in den roten Stuhlreihen links und rechts einen Platz freilassen.
Generalstabschefs der USA und von Belarus telefonieren
Angesichts des gemeinsamen Militärmanövers von Belarus und Russland nahe der ukrainischen Grenze hat US-Generalstabschef Mark Milley mit seinem belarussischen Kollegen Viktor Gulewitsch telefoniert. Die beiden Generäle hätten dabei über regionale Sicherheitsthemen gesprochen, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington. Das Telefonat habe die Kommunikation zwischen den beiden Generalstabschefs erleichtert, um die Gefahr von "Fehleinschätzungen" zu verringern.
Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf
Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Rijad al-Maliki am Donnerstagabend. Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region.
Buch: Trump soll Toilette im Weißen Haus mit Dokumenten verstopft haben
Die Meldungen über den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit Dokumenten im Weißen Haus werden immer skurriler. Laut einem neuen Buch soll der Republikaner in seiner Amtszeit immer wieder eine Toilette im Wohnbereich des Weißen Hauses mit zerknülltem Papier verstopft haben. Demnach entdeckten Angestellte regelmäßig Knäuel von bedrucktem Papier in der Toilette - und gingen davon aus, dass der Präsident das Papier heruntergespült hatte.
FDP-Fraktion will Ende der Corona-Maßnahmen im März - Widerspruch von Wüst
In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie tut sich ein neuer Streitpunkt auf: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen - so ist es aktuell vorgesehen, wenn der Bundestag keine Fristverlängerung beschließt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) widerspricht vehement. Auch in der Ampel-Koalition dürfte das Thema Konflikte entfachen.
Scholz: Russland sollte "Entschlossenheit" von EU und Nato nicht unterschätzen
In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. In der derzeitigen kritischen Lage sollte Russland "unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato".
Belgien gibt geraubtes Gemälde an Nachkommen einer jüdischen Familie zurück
Belgien hat den Nachkommen eines jüdischen Ehepaars aus Deutschland ein im Zweiten Weltkrieg geraubtes Gemälde zurückgegeben. Bei einer Zeremonie in den Königlichen Museen der Schönen Künste in Brüssel wurde am Donnerstag die Eigentumsurkunde für das Werk "Blumenstilleben" von Lovis Corinth aus dem Jahr 1913 der Anwältin der Familie überreicht. Die Nachkommen des jüdischen Ehepaars Gustav und Emma Mayer waren selbst nicht vor Ort.
Erste Autofabriken in Nordamerika verringern wegen Trucker-Protesten Produktion
Als Folge der Truckerproteste in Kanada gegen Corona-Maßnahmen müssen erste Autofabriken in Kanada und den USA ihre Produktion wegen fehlender Teile drosseln. Zwei kanadische Ford-Werke in Oakville und Windsor liefen wegen der Blockade der Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit mit "reduzierter Kapazität", erklärte ein Sprecher von Ford am Donnerstag.
Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt "mit Bedauern", erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. "Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, kann nicht länger meine Fraktion sein."
Sting verkauft Songrechte an Universal Music
Der britische Popsänger Sting hat die Rechte an allen seinen Songs an den Musikgiganten Universal Music Group verkauft. Das umfasst Lieder seiner Solo-Karriere wie auch Hits, die er für seine frühere Band "The Police" schrieb, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Angaben zum Kaufpreis machte Universal nicht. Medienberichten zufolge liegt er bei rund 250 Millionen Dollar (knapp 220 Millionen Euro).
Von der Leyen stellt Afrika Investitionen von 150 Milliarden Euro in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag bei einem Besuch im Senegal. Europa sei der größte und "zuverlässigste" Partner des afrikanischen Kontinents, sagte sie in der Hauptstadt Dakar. Die EU will mit den Investitionen Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen.
AFP übernimmt Auswahl von Inhalten für französische Version von Facebook News
Eine Tochterfirma der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) wird die journalistischen Inhalte für die französische Version von Facebook News in Frankreich zusammenstellen. Der Facebook-Mutterkonzern Meta habe die AFP-Tochter Media Services mit der Kuratierung der Inhalte in dem Bereich Facebook News beauftragt, teilte AFP am Donnerstag in Paris mit. Der US-Konzern Meta bestätigte die Vereinbarung mit AFP, einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt.
Kalifornische Behörde verklagt Tesla wegen Vorwurfs rassistischer Diskriminierung
Wegen des Vorwurfs der rassistischen Diskriminierung schwarzer Mitarbeiter hat eine kalifornische Aufsichtsbehörde den US-Elektroautobauer Tesla verklagt. Die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) sprach am Mittwochabend (Ortszeit) sogar von "Rassentrennung" in einer Tesla-Fabrik in der kalifornischen Stadt Fremont. In dem Werk seien schwarze Mitarbeiter rassistisch beleidigt und bei der Verteilung von Aufgaben, bei Disziplinarmaßnahmen, Bezahlung und Beförderungen diskriminiert worden.
Prinz Charles zum zweiten Mal mit Coronavirus infiziert
Prinz Charles hat sich zum zweiten Mal mit dem Coronavirus infiziert. Der britische Thronfolger sei positiv auf das Virus getestet worden und habe sich isoliert, wurde am Donnerstag im offiziellen Twitter-Account des 73-Jährigen mitgeteilt. Prinz Charles sei "zutiefst enttäuscht", dass er seine Termine absagen und nicht zu der Enthüllung einer Statue im südenglischen Winchester kommen könne.
Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht Osnabrück den entsprechenden Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass seien nicht erfüllt, teilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Zudem sei die Anordnung einer Durchsuchung in den Räumen des Ministeriums als unverhältnismäßig und unangemessen einzustufen.
Frankreich will bis zu 14 neue Atomreaktoren bauen
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Frankreich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden. "Ich möchte, dass sechs EPR-Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, und dass wir den Bau von acht weiteren Reaktoren prüfen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. Dies bedeute eine "Renaissance der Atomkraft" in Frankreich, betonte er. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.
Eishockey-Team startet mit Niederlage gegen Kanada
Vier Jahre nach dem Silber-Coup von Pyeongchang hat die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ihre Olympia-Mission in Peking mit einer krachenden Niederlage begonnen. Das Team von Bundestrainer Toni Söderholm verlor sein Auftaktspiel gegen Weltmeister Kanada mit 1:5 (0:3, 1:1, 0:1).
Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht könnte sich verschieben
Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung "aus der Hüfte" zu fällen. Ob der Bundestag wie zunächst erwartet in der kommenden Woche über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten wird, blieb zunächst offen.
Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal
Nach der dreijährigen Verjährungsfrist haben Käufer von gebrauchten VW-Dieseln im Abgasskandal keine Ansprüche mehr gegen den Autobauer. Das Unternehmen habe nämlich von dem Kauf des Gebrauchtwagens von einer dritten Partei nicht profitiert, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er verneinte darum in mehreren Fällen den sogenannten Restschadenersatz, der erst nach zehn Jahren verjährt. (Az. VII ZR 365/21 u.a.)
Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden
Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um einen Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, dessen Mitgliedern durch die stationslosen E-Scooter "unvermutet und an ständig wechselnden Orten auf Gehwegen" Hindernisse und Barrieren in den Weg gestellt würden.
Auch Rodel-Teamstaffel holt Gold - Geisenberger löst Pechstein ab
Die deutschen Rodler haben durch den Triumph in der Teamstaffel die Winterspiele mit einer perfekten Bilanz abgeschlossen und Natalie Geisenberger ein sportliches Denkmal gebaut. Die 34-Jährige ist ab sofort Deutschlands erfolgreichste Winter-Olympionikin. Gemeinsam mit Johannes Ludwig und den Doppelsitzern Tobias Wendl und Tobias Arlt raste sie vor Österreich und Lettland zum vierten Olympiasieg der Schlittensportler in China.
Nach Fund von Leichenteilen im Erzgebirge Tatverdächtiger in Türkei festgenommen
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund von Leichenteilen im sächsischen Erzgebirgskreis ist in der Türkei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Donnerstag die Festnahme eine 48-Jährigen. Nach dem Mann war mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden. Weiteres war noch nicht bekannt. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung über die Festnahme berichtet.