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In den USA ist die Inflationsrate auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit knapp 40 Jahren gestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Juni 1982. Betroffen von dem Preisanstieg waren unter anderem Lebensmittel, Benzin, Neu- und Gebrauchtwagen.

Der FDP-Politiker Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Bundeskabinett der von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Ernennung Theurers zu. Vom Kabinett gebilligt wurde demnach auch die Ernennung von Oliver Luksic (FDP) als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland. Das Bundeskabinett berief den studierten Theologen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Beauftragten Edgar Franke, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Kober versprach vollen Einsatz für die Betroffenen: "Noch immer empfinden Opfer und Angehörige den Umgang mit ihnen und ihren Anliegen als verstörend und verletzend."

Das wegen einer rassistischen Beleidigung abgebrochene Drittligaspiel zwischen dem MSV Duisburg und dem VfL Osnabrück wird am 2. Februar wiederholt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat das Duell für 19.00 Uhr neu angesetzt, gemäß der angepassten nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung werden 750 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von ihrer Behörde geplante Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft und Gas verteidigt. "Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt", sagte von der Leyen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die sogenannte Taxonomie.

Angesichts gesunkener Infektionszahlen hat die sächsische Landesregierung am Mittwoch diverse Lockerungen der Coronaregeln beschlossen. Bestandteil der Neuerung ist unter anderem eine Anhebung der maximalen Teilnehmerzahl bei stationären Demonstrationen sowie vergleichbaren Versammlungen auf 200, erklärten Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Roland Wöller (CDU) nach einer Kabinettsitzung. Die Gastronomie darf ab Freitag drinnen unter 2G-Plus-Vorgaben öffnen, draußen gilt 2G.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Nein der Regierung zur Nutzung der Atomkraft bekräftigt. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher sei die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg richtig.

Vor dem Amtsgericht im sächsischen Pirna wird voraussichtlich am kommenden Montag gegen einen Mann verhandelt, der auf Twitter Impfärzte und Polizisten bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte ein beschleunigtes Verfahren, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der 43-Jährige soll geschrieben haben, dass er Bogenschütze sei, das Schwert recht gut beherrsche und es ihm gelingen sollte, "zwei Impfärzte oder Polizisten mitzunehmen, bevor er die Regenbogenbrücke" betrete.

Im Bundestag bleibt es trotz Kritik der AfD bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die neue Verordnung, mit der fortan eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal gilt. Für die Neuregelung stimmten bei der Abstimmung alle Fraktionen außer der AfD, die mit Nein votierte. Die AfD protestierte im Anschluss mit einer kurzen Plakataktion gegen die Entscheidung.

Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung des Bundestages hat erneut die Corona-Pandemie breiten Raum eingenommen. Scholz bekräftigte am Mittwoch sein Eintreten für eine Impfpflicht für "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen". Weitere Themen der Befragung waren unter anderem der Klimaschutz, soziale Fragen sowie die Migration.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine weit reichende Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen. Die Impfpflicht solle sich an "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen" richten, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Dabei halte er es für richtig, eine "möglichst unbürokratische Lösung" zu finden, sagte der Kanzler. Er bat den Bundestag, "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", sagte Scholz am Mittwoch. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen.

Trotz hoher Kundennachfrage und voller Auftragsbücher hat Volkswagen im vergangenen Jahr weniger Autos ausgeliefert als 2020. Der Absatz ging um 4,5 Prozent zurück, wie VW am Mittwoch mitteilte. Grund war demnach die globale Halbleiterknappheit. Den Absatz vollelektrischer Autos verdoppelte VW aber. Ihr Anteil an allen Auslieferungen stieg von 2,5 auf 5,1 Prozent.

Die Neuregelung, dass Geboosterte als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne müssen, soll ab Samstag gelten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die entsprechende Ausnahme-Verordnung, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. Sie soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag in einer Sondersitzung des Bundesrats gebilligt werden. Einen Tag später wird sie dann Gültigkeit erlangen.

Der viermalige Olympiasieger Ludger Beerbaum hat sich gegen die in einem RTL-Beitrag vom Dienstag erhobenen Vorwürfe verbotener Trainingsmethoden der Springpferde auf seinem Hof gewehrt und juristische Schritte angekündigt. "Der Beitrag von RTL extra ist in vielen Punkten nachweislich falsch, verleumderisch und ehrverletzend", heißt es in einem von Beerbaum veröffentlichten Statement am Mittwoch: "Natürlich werden wir juristische Schritte dagegen einleiten. Es ist nicht hinzunehmen, dass heimlich auf meinem privaten Grund und Boden gefilmt wurde."

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des ersten Corona-Lockdowns im Mai 2020 zugegeben und sich für sein Fehlverhalten entschuldigt. Vor Abgeordneten im britischen Parlament in London gab Johnson am Mittwoch an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein. Die Labour-Opposition bezichtigte den Premier, ein Lügner zu sein, und forderte seinen Rücktritt.

In einer Debatte mit Bürgerinnen, Bürgern und Fachleuten über die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch auf Widerspruch gestoßen. An der Diskussionsveranstaltung nahmen auf Steinmeiers Einladung zwei Impfskeptiker teil, die ihre Vorbehalte in der Runde formulierten und verteidigten: Sie nannten Zweifel an der Wirksamkeit der Impfstoffe, Ängste vor möglichen Nebenwirkungen und die Sorge vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung bei Einführung einer Impfpflicht.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) reagiert auf die steigenden Preise für Immobilien: Banken sollen sich künftig mit höheren Rücklagen gegen ausfallende Kredite absichern und "besonders vorsichtig" bei der Kreditvergabe sein. Während der Corona-Pandemie hätten sich "Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen" speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut, erklärte die Bafin am Mittwoch. Gegen Kreditausfälle schützen sollen sich die Banken mit zwei zusätzlichen Kapitalpuffern.

Der Bund der Steuerzahler hat die weiter hohe Schuldenaufnahme des Bundes im laufenden Jahr kritisiert. "Es ist indiskutabel, dass der Bundeshaushalt erneut mit Schulden vollgepumpt wird", erklärte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch. Dafür gebe es keinen Grund. Denn durch die spürbare Erholung der Wirtschaft nehme der Fiskus "deutlich mehr Steuern" ein. Der Bund könne dabei "sein Steuer-Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen".

Die Spritpreise sind erneut kräftig gestiegen - der Preis für Diesel liegt laut ADAC nur noch "hauchdünn unter dem Allzeithoch". Ein Liter Diesel kostet aktuell im bundesweiten Schnitt 1,585 Euro je Liter, er lag damit nur 0,1 Cent unter dem Allzeithoch vom Montag, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg der Dieselpreis demnach um 2,3 Cent.

Die Ampel-Regierung hat erstmals einen Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gefasst. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung des Einsatzes im Irak um neun Monate bis Ende Oktober, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Mandat für die Bundeswehr wurde an einer wichtigen Stelle geändert, um den Grünen die Zustimmung zu ermöglichen: Es schließt nun Syrien als Einsatzgebiet aus.

Der vorläufige Insolvenzverwalter für die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern will das Kreuzfahrtschiff "Global One" fertigstellen lassen. Außerdem werde er "mit Hochdruck" daran arbeiten, dass die ausstehenden Löhne und Gehälter für die rund 2000 Beschäftigten ausgezahlt werden, erklärte Anwalt Christoph Morgen. "Die MV Werften Gruppe hat die Dezembergehälter nicht ausgezahlt. Umso dringlicher ist für die Mitarbeitenden jetzt, dass sie nun zügig für ihre geleistete Arbeit entlohnt werden."

Das Amtsgericht Schwerin hat am Mittwoch einen vorläufigen Insolvenzverwalter für vier der insolventen Unternehmen der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern bestellt. Mit der Aufgabe sei der Anwalt Christoph Morgen von der Kanzlei Brinkmann & Partner beauftragt worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Morgen ist demnach zuständig für die Werft-Betriebe in Wismar, Rostock und Stralsund sowie das Fertigmodul-Werk in Wismar. Insolvenzanträge für einige weitere Betriebe der Unternehmensgruppe würden noch geprüft, erklärte das Gericht.

Fast jeder zehnte Bundesbürger ab 18 Jahren hat aktuell sein Bankkonto überzogen und zahlt hohe Zinsen für den Dispokredit. In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Kreditportal Smava sagten 9,5 Prozent der Befragten, sie seien aktuell im Dispo. Das sind mit einem Plus von 17 Prozent deutlich mehr als in einer Umfrage im Januar vor einem Jahr. Fast jeder zweite Disponutzer liegt demnach mit mehr als 1500 Euro im Minus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. "Wir können auch das nicht per se ausschließen", sagte die Ministerin dem Wochenblatt "Die Zeit" zu einem solchen Schritt. Ein Abschalten wäre allerdings "sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio". Deshalb müssten sich zuvor alle anderen Optionen als erfolglos erwiesen haben.

Bayern München kann im Bundesliga-Auswärtsspiel beim 1. FC Köln am Samstag (15.30 Uhr/Sky) wohl wieder auf deutlich mehr Stammkräfte zurückgreifen. Am Mittwochvormittag begrüßte Trainer Julian Nagelsmann sechs Rückkehrer auf dem Platz: Kapitän Manuel Neuer, Leroy Sane, Dayot Upamecano, Alphonso Davies, Omar Richards und Tanguy Nianzou bestritten wieder Teile des Teamtrainings. Das Sextett war zuvor wegen positiver Corona-Tests geschlossen in Isolation.

Die Corona-Pandemie hat den Anstieg der Ausbildungsvergütungen im vergangenen Jahr gedämpft: Die Vergütungen kletterten im Schnitt um 2,5 Prozent und damit deutlich schwächer als in den Jahren vor Beginn der Pandemie, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (Bibb) am Mittwoch mitteilte. Azubis erhielten demnach durchschnittlich 987 Euro im Monat.

Im Ukraine-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet: Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren wiesen die USA am Mittwoch die russische Forderung nach einem Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken zu dem Bündnis erneut zurück. Vize-Außenministerin Wendy Sherman schrieb auf Twitter: "Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen."

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ist erstmals seit mehr als zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing dafür am Mittwoch unter anderem den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Brüssel. Gruschko hatte von einem "Moment der Wahrheit" in den Beziehungen zur Nato gesprochen.

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gibt es neue Vorschläge sowie Mahnungen, eine solche Pflicht rechtssicher und überzeugend zu gestalten. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte eine Impfpflicht zunächst nur für ein Jahr ins Gespräch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Steinmeier am Mittwoch zum Auftakt einer Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern über die Impfpflicht.

Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten ist danach nur ausnahmsweise mit besonderer Begründung zulässig. (Az: 2 BvL 1/13)