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In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

Wegen einer versuchten Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal drei Männer angeklagt. Ein 53 Jahre alter Wuppertaler und dessen 30-jähriger Sohn sowie ein 53 Jahre alter Mann aus Wülfrath seien vor dem Amtsgericht Wuppertal angeklagt worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Die beiden Wuppertaler wollten 15 Millionen Euro von den Schumachers.

Der US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf den Sturm "Helene" vor, der am Donnerstag als Hurrikan der Stärke 3 auf Land treffen soll. Der Sturm befand sich am Mittwoch über der Karibik und sollte laut Vorhersagen rasch an Stärke zunehmen, bevor er am Donnerstag Floridas Küste erreicht. Gouverneur Ron DeSantis rief für 61 der 67 Landkreise den Ausnahmezustand aus und mobilisierte die Nationalgarde.

Die Pläne für einen schnelleren Abschuss von Wölfen in der Europäischen Union haben in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen. Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten stimmten nach Diplomatenangaben am Mittwoch dafür, den Schutzstatus der Tiere herabzusetzen und damit die Jagd auf Wölfe zu vereinfachen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich für die Änderungen aus und sorgte so für die Mehrheit.

Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.

Aus Protest gegen die Torfindustrie haben Umweltaktivisten das finnische Parlament mit roter Farbe beschmiert. Mitglieder der Gruppe Extinction Rebellion Finnland und der schwedischen Organisation Aterstall Vatmarker (Wiederherstellung von Feuchtgebieten) besprühten am Mittwoch mehrere der Granitsäulen am Haupteingang des Gebäudes in Helsinki.

Volkswagen hat zum Start der Tarifverhandlungen mit der IG Metall die schwierige Lage bei dem Autobauer betont. "Die Situation ist ernst", sagte VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel am Mittwoch in Hannover. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich zuletzt "deutlich verschärft" und der Standort Deutschland falle bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. "Das trifft insbesondere die Kernmarke VW."

China hat nach eigenen Angaben eine Interkontinentalrakete getestet und in den Pazifischen Ozean abgefeuert. Die Rakete sei mit einer Sprengkopfattrappe ausgestattet gewesen, erklärte am Mittwoch das Verteidigungsministerium in Peking. Ein Experte bezeichnete den Test als "außergewöhnlich", es sei wahrscheinlich der erste dieser Art seit Jahrzehnten. Andere Länder in der Pazifikregion reagierten mit Besorgnis.

Ein Pfleger aus einem Kindergarten im bayerischen Landkreis Forcheim ist wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen worden. Der 51-Jährige soll in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein fünfjähriges Mädchen unsittlich am Oberkörper berührt haben, wie das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilten. Die Eltern meldeten den Vorfall bei der Polizei.

Die deutsche Bundesregierung will sich in einer Abstimmung in Brüssel für einen schnelleren Abschuss von Wölfen aussprechen. "Die Bestandszahlen des Wolfes haben sich in den letzten Jahren so entwickelt, dass diese Entscheidung aus Sicht des Naturschutzes verantwortbar und aus Sicht der Weidetierhalter notwendig ist", erklärte Bundesumweltminsterin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch vor einer entsprechenden Abstimmung auf EU-Botschafterebene. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen.

Nach einer Serie von Wahlniederlagen haben die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand ihren Rücktritt erklärt. Die Grünen befänden sich "in der tiefsten Krise seit einer Dekade", sagte Nouripour am Mittwoch in Berlin zur Begründung dieses drastischen Schrittes. Es brauche einen "Neustart", um die Partei aus dieser Krise herauszuführen. Der neue Vorstand soll auf dem Parteitag im November gewählt werden.

Ermittler haben in Baden-Württemberg am Mittwoch im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Anschlagsplanung eine Wohnung durchsucht. Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, von Plänen zu einem gewaltsamen Umsturz der freiheitlichen Grundordnung in Deutschland gewusst zu haben, wie die Polizei in Ludwigsburg mitteilte. Der 45-Jährige habe dies nicht angezeigt.

Zum Auftakt des Hamburger Extremwetterkongresses haben Experten vor einem fortgesetzten Temperaturanstieg in Deutschland gewarnt. Die Entwicklung hin zu extremeren Temperaturen werde sich vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen, heißt es in einem zum Start der wissenschaftlichen Tagung am Mittwoch veröffentlichten Faktenpapier des Deutschen Wetterdiensts (DWD). "Neue Temperaturrekorde werden wahrscheinlicher."

Der unter Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kanzleramtsminister tätige Politiker Helge Braun (beide CDU) hat seit seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung mehr als 30 Kilogramm abgenommen. "Ich bin 50 geworden und wusste als Arzt, dass Übergewicht gefährlich ist und viele Probleme in der zweiten Lebenshälfte kommen", sagte der 51-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich wollte lieber auf der Seite des Arztes als der des Patienten sein."

Gewerkschafter und Beschäftigte bei Volkswagen haben sich zum Auftakt der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Hannover kämpferisch gezeigt. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger warf der Geschäftsführung vor, für die Krise bei VW verantwortlich zu sein. Die Belegschaft werde es nicht hinnehmen, dass sie dies nun ausbaden soll, sagte er laut vorab verbreitetem Redetext. An der Kundgebung nahmen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 3000 Menschen teil.

Brigitte Bardot, Filmstar der 60er Jahre und vehemente Tierschützerin, macht sich nach eigenen Worten keine Gedanken über das Altwerden. "Alter ist mir egal. Ich habe es gar nicht gemerkt", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP kurz vor ihrem 90. Geburtstag am Samstag. "Es regnet in Strömen, ich muss jede Menge Post öffnen, ich habe die Nase schon jetzt voll von diesem Geburtstag", schimpfte Bardot in dem Telefoninterview.

Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Das habe Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bezeichnete die Linie der EU-Kommission für einen Start zum Jahresende als "besorgniserregend". Die Bundesregierung fürchtet eine "überbordende Bürokratie" für deutsche Forstwirte.

Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. "Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart", sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand gewählt werden. "Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade", betonte Nouripour.

Die Polizei in Nürnberg hat nach eigenen Angaben mit einem rigorosen Vorgehen eine deutliche Zunahme von Gewalt-, Diebstahl- und Drogendelikten in der Innenstadt wieder zurückgedrängt. Eine wegen der starken Zunahme solcher Fälle gegründete Ermittlungskommission habe zahlreiche Tatverdächtige identifizieren und 13 Haftbefehle erwirken können, teilten die bayerischen Ermittler am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen seien ausschließlich Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum.

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Deutschland und Italien gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. In dem Komplex wird gegen fünf Beschuldigte ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Mittwoch mitteilten. Sie sollen zwischen Februar 2023 und Juli 2024 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, Städte und kommunale Eigenbetriebe in ganz Deutschland betrogen haben. Dabei seien Schäden von mehrere Millionen Euro entstanden.

Strände an den deutschen Küsten sind einer Studie zufolge anscheinend großflächig mit sogenanntem Mikroplastik verunreinigt. Bei einer großangelegten Probensammlung sei an 52 von 71 Stränden Plastik gefunden worden, teilte das Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Mittwoch mit. Experten untersuchten demnach insgesamt 1139 Proben, die Laienforschende in ihrem Auftrag an Nord- und Ostseeküsten gesammelt hatten.

In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Start der Tarifgespräche dazu aufgerufen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. "Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch", sagte Weil am Mittwochmorgen laut Redetext in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. In der Stadt beginnen am Vormittag die Tarifgespräche zwischen VW und der IG Metall.

In Köln hat es in der Nacht zum Mittwoch erneut eine Explosion gegeben. Anwohner im Stadtteil Pesch hörten gegen 02.45 Uhr einen lauten Knall und alarmierten die Rettungskräfte, wie die Polizei mitteilte. Als die Einsatzkräfte eintrafen, stand ein Café im Erdgeschoss des Hauses in Flammen. Türen und Fenster des Cafés waren zu Bruch gegangen.

Nach Angaben der israelischen Armee hat erstmals eine von der Hisbollah-Miliz im Libanon abgefeuerte Rakete das Gebiet von Tel Aviv erreicht, bevor sie von der israelischen Luftabwehr abgefangen worden ist. "Es ist das allererste Mal, dass eine Hisbollah-Rakete den Raum Tel Aviv erreicht hat", sagte ein Armeesprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei von der israelischen Armee abgefangen worden, fügte er hinzu.

Der im Juni nach einer Vereinbarung mit der US-Justiz freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich nach Angaben seiner Organisation erstmals seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019 öffentlich zu seinem Fall äußern. Wie Wikileaks am Mittwoch mitteilte, wird der 53-Jährige dafür am 1. Oktober von Australien zum Europarat nach Straßburg reisen. Dort werde er sich vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte äußern, der sich mit seinem Fall beschäftigt hatte.

Vier Frauen, die Fehlgeburten erlitten, sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie wollten - wie nach einer Entbindung - Mutterschutz bekommen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Unter anderem wegen einer nicht eingehaltenen Frist wurde ihre Beschwerde aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 2106/22)

Der bereits wegen Sexhandels und Nötigung in Untersuchungshaft sitzende US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist von einer weiteren Frau wegen Vergewaltigung verklagt worden. Der Musiker und Produzent habe sie im Jahr 2001 unter Drogen gesetzt, gefesselt und gemeinsam mit einem Komplizen "brutal vergewaltigt", schilderte die Klägerin Thalia Graves am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Los Angeles. Die beiden Männer hätten das Geschehen zudem gefilmt und die Aufnahmen anschließend als Pornovideo verkauft.

Die frühere Freundin des US-Kryptounternehmers Sam Bankman-Fried ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Caroline Ellison, die sich in dem Betrugsprozess schuldig bekannt und gegen Bankman-Fried ausgesagt hatte, wurde für ihre eigene Rolle in dem Fall rund um die Pleite der Kryptobörse FTX und die Veruntreuung von Kundengeldern verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft in Manhattan am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.

In Köln ist es offenbar erneut zu einer Explosion gekommen. Anwohner hätten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gegen 02:45 Uhr einen lauten Knall gehört und die Rettungskräfte alarmiert, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Als die Einsatzkräfte eintrafen, habe ein Café im Erdgeschoss des Hauses in Flammen gestanden.

Nach einem Anstieg im Juni sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Juli wieder gesunken. Verglichen mit dem Vormonat sank der Auftragseingang um 5,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das lag fast ausschließlich am Hochbau, wozu auch der Wohnungsbau gehört: Hier gingen die Aufträge um 12,2 Prozent zurück, beim Tiefbau gab es einen leichten Rückgang um 0,7 Prozent.

Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. "Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen", sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung."