Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Deutschland kann mit der Anschaffung eines Raketenschutzschirms beginnen: Der Haushaltsausschuss gab am Mittwoch in Berlin eine erste Tranche in Höhe von 560 Millionen Euro für den Kauf des Systems Arrow 3 in Israel frei, wie aus dem Ausschuss gegenüber AFP verlautete. Die Gesamtkosten für den Schutzschirm sollen sich auf vier Milliarden Euro belaufen. Zudem gab der Ausschuss rund 950 Millionen Euro für den Kauf von sechs Flugabwehrsystemen des Typs Iris T SLM aus deutscher Produktion frei.

Der französische Verfassungsartikel, der im März das Durchsetzen der Rentenreform ohne eine Abstimmung des Parlaments ermöglichte, hat die Kritik des Europarats auf sich gezogen. Der Artikel 49.3 "wirft Fragen auf mit Blick auf die Gewaltenteilung", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission, die im Rahmen des Europarats Staaten verfassungsrechtlich berät.

China hat bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Unterstützung für einen souveränen Palästinenserstaat bekräftigt. Der "grundlegende Ausweg aus der Palästinenserfrage" liege in der "Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates", sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping am Mittwoch in Peking. China baut seit einiger Zeit seinen Einfluss im Nahen Osten aus und macht den USA ihren Führungsanspruch in der Region streitig.

Im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Ermittler bei einer Razzia vier Marihuanaplantagen mit rund 1400 Pflanzen entdeckt. Nach Angaben der Polizei in Neuss vom Mittwoch wurden die professionell betriebenen Anlagen am Dienstag in drei unterschiedlichen Gebäuden beschlagnahmt und drei mutmaßliche Plantagenbetreiber vorläufig festgenommen.

Der US-Konzern Mondelez, bekannt für Snacks wie Oreo-Kekse und Toblerone, sieht sich wegen seiner anhaltenden Präsenz in Russland mit einer Protestbewegung in Skandinavien konfrontiert. Die norwegische Regierung hielt am Mittwoch ein Treffen mit mehreren Akteuren und Einzelhandelsketten ab, die ihrerseits um Leitlinien baten. Dazu hieß es aus dem norwegischen Handels- und Industrieministerium allerdings, es bleibe den Firmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern überlassen, wie sie mit Mondelez-Produkten umgingen.

Ein Streckenarbeiter ist am Mittwoch bei Himmelpforten in Niedersachsen von einen Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Bundespolizei in Bremen mitteilte, wurde der 28-Jährige trotz Notbremsung von der Bahn erfasst und starb noch am Unglücksort. Er war demnach im Auftrag der Deutschen Bahn mit Rückschnittarbeiten beschäftigt.

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat den in der Dokumentenaffäre angeklagten Ex-Präsidenten Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Pence am Mittwoch im US-Sender CNBC. "Diese Anklage erhält schwerwiegende Vorwürfe", und er könne das in dem Dokument geschilderte Verhalten "nicht verteidigen".

Die Feuerwehr hat bei einem Brand auf einer Großbaustelle im Münchner Olympiapark 14 vermisste Arbeiter gerettet. Die Behörde teilte am Mittwochnachmittag mit, dass ein Brand gemeldet worden sei. Kurz darauf hieß es, dass dieser in einer Tiefgarage lokalisiert worden und unter Kontrolle sei. Später wurde er als gelöscht bezeichnet.

Im Grab des von den Nazis als mutmaßlicher Verursacher des Reichstagsbrands von 1933 hingerichteten Marinus van der Lubbe auf dem Leipziger Südfriedhof befinden sich tatsächlich dessen sterbliche Überreste. Das teilte die Stadt Leipzig am Mittwoch unter Berufung auf das Ergebnis eines DNA-Abgleichs mit. Die forensische Untersuchung schafft in dieser Frage demnach nun eindeutige Sicherheit.

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird zu einem mehrtägigen Besuch in Frankreich erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle mit dem faktischen Machthaber Saudi-Arabiens am Freitag unter anderem über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen reden, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Bin Salman will nach saudiarabischen Angaben auch an einer internationalen Konferenz für einen globalen Finanzpakt in der kommenden Woche in Paris teilnehmen.

Bei einem schweren Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands sind nach Angaben der griechischen Küstenwache mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, kenterte am frühen Mittwochmorgen ein Boot vermutlich "mit hunderten" Flüchtlingen an Bord in internationalen Gewässern etwa 47 Seemeilen von der Küste der Halbinsel Peloponnes entfernt. 104 Menschen konnten nach Angaben der Behörden gerettet werden.

Kapitänin Alexandra Popp und ihre Kolleginnen können wohl aufatmen - die deutschen Fußballerinnen flimmern bei ihrer Titeljagd Down Under offenbar doch live in die deutschen Wohnzimmer. Der bislang drohende TV-Blackout bei der bevorstehenden WM scheint so gut wie abgewendet.

Die Inflationsrate in Schweden ist erstmals seit über sechs Monaten auf einen Wert von unter zehn Prozent gefallen. Im Mai stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,7 Prozent, wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte. Noch im April hatte die Teuerung 10,5 Prozent betragen.

Der australische Tennis-Star Nick Kyrgios hat öffentlich gemacht, dass er 2019 wegen Suizidabsichten in einer psychiatrischen Klinik war. "Ich habe wirklich daran gedacht, mich umzubringen", sagt Kyrgios laut einem Bericht der Zeitung "The Australian" vom Mittwoch in einer neuen Folge der Netflix-Doku-Serie "Break Point". Also habe er sich in einer Psychiatrie in London behandeln lassen.

Anders als in den westdeutschen Bundesländern hat die Zahl der Auszubildenden im Handwerk in Ostdeutschland zwischen 2014 und 2021 zugenommen. Die stärksten Zuwächse gab es laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit über zwei Prozent. Bundesweit sind die Zahlen im Handwerk dennoch rückläufig.

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird zu einem mehrtägigen Besuch in Frankreich erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle mit dem faktischen Machthaber Saudi-Arabiens am Freitag unter anderem über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen reden, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Bin Salman will nach saudiarabischen Angaben auch an einer internationalen Konferenz für einen globalen Finanzpakt in der kommenden Woche in Paris teilnehmen.

Fünf Tage nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler am Mittwoch drei weitere Männer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Ludwigsburg, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart mitteilte. Die drei Festgenommenen sollen den flüchtenden Tatverdächtigen angegriffen und schwer verletzt haben.

Die umstrittene Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands nach Rückgabe ihres Mandats ab. Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag "schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben", sagte Wagenknecht am Mittwoch dem "Spiegel". Auch Mitglieder bäten sie, ihr Mandat nicht aufzugeben. "Das werde ich auch nicht tun", sagte sie.

Emissionsreiche Lkw sollen künftig mehr Maut zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der einen "starken Anreiz für die Branche" setzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Demnach soll zum 1. Dezember ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.

Anlässlich des Staatsbegräbnisses für den verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sind am Mittwoch zahlreiche Anhänger des Politikers nach Mailand geströmt. Sie versammelten sich hinter den Absperrungen auf dem Vorplatz des Mailänder Doms, wo um 15.00 Uhr die Trauerfeier beginnen sollte. Zu der Trauerfeier wurden tausende Menschen erwartet, unter ihnen viele hochrangige Politiker Italiens.

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und das Netzwerk Campact haben aus Protest gegen politisches Versagen der Ampel-Koalition für diesen Freitag zu einem Klimastreik aufgerufen. Hintergrund ist dem Protestaufruf zufolge der Kompromiss von SPD, Grünen und FDP über das geplante Heizungsgesetz, dessen Aufweichung Umweltverbände scharf kritisieren.

Sowohl die bayerische Landesregierung als auch die CSU haben jeweils Klagen gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. Sie verstießen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip.

Betrüger haben in Erfurt von einem 73-Jährigen mehr als 400.000 Euro erbeutet. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, verschafften die Täter sich Zugang zum Onlinebanking des Manns. Anschließend hoben sie demnach das Verfügungslimit an und nahmen mehrere Überweisungen auf ausländische Konten vor.

Vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Klimawandel und Umweltzerstörung warnt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) der Bundesregierung. Notwendig sei "ein fundamentales Umdenken im Umgang mit Gesundheit", fordern die neun Expertinnen und Experten in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Gutachten. Verwiesen wird auf eine weltweit wachsende Verletzlichkeit der Gesellschaften, die der Mensch durch seine Lebensweise selbst verursache.

Nach seiner jüngsten Operation wird Papst Franziskus das Krankenhaus nach Angaben des Vatikans "in den kommenden Tagen" verlassen. Der Heilungsprozess verlaufe den Ärzten zufolge planmäßig und ohne Komplikationen, was eine baldige Entlassung möglich mache, teilte Vatikansprecher Matteo Bruni am Mittwoch mit.

Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf des Raketenabwehrschirms Arrow 3 durch die Bundeswehr gewarnt. Das Bundesverteidigungsministerium nehme für seinen "sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf", zitierte der "Tagesspiegel" am Mittwoch aus einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs.

Die nach heftigem Ringen in der Koalition erzielte Einigung über Grundzüge des geplanten Heizungsgesetzes wird in den Ampel-Fraktionen positiv bewertet. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen," sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Umweltverbände übten allerdings heftige Kritik an der Aufweichung geplanter Vorgaben zur Wärmewende.

Weil es seinen Sohn schwer misshandelt haben soll, muss sich seit Mittwoch ein Ehepaar aus dem rheinland-pfälzischen Speyer vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Die Anklage wirft dem Mann vor, das im Januar 2020 geborene Kind bis Juli 2020 wiederholt in den Bauch gechlagen zu haben. Dies habe zu schmerzhaften Entzündungen geführt.

Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen Google wegen möglicher Verstöße bei der Online-Werbung ins Visier: Die EU-Kommission kam nach Angaben vom Mittwoch zu der vorläufigen Auffassung, dass der US-Konzern "mindestens seit 2014" seine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich missbraucht hat. Deshalb müsse Google einen Teil seiner Dienste veräußern, forderte die EU-Kommission. Der Konzern kündigte Widerstand an.

Nach langen internen Diskussionen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Im Kern stehe ein umfassender Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit". Die Strategie setzt auch auf eine Stärkung der Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.

Im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sehen beide Tarifpartner nach zwei intensiven Verhandlungstagen Fortschritte. "Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt nähergekommen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. Bahn-Personalchef Martin Seiler sagte, er halte eine Gesamteinigung in dieser Woche für möglich.

Eine Vertraute des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist am Mittwoch in der russischen Stadt Ufa zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die 41-jährige Lilia Tschanischewa muss ihre Strafe wegen Vorwürfen der Gründung einer "extremistischen Organisation" nach Angaben des Gerichts in einer Strafkolonie verbüßen. Tschanischewa leitete das regionale Büro Nawalnys in Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan.