Deutsche Tageszeitung - Deutschland: Bundesgerichtshof verhandelt über Schoko-Osterhasen

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Deutschland: Bundesgerichtshof verhandelt über Schoko-Osterhasen

BOULEVARD 26.05.2021

Deutschland: Bundesgerichtshof verhandelt über Schoko-Osterhasen / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über die goldene Folie des Osterhasen von Lindt. Die Süßwarenfirma klagt gegen die 2016 von Viba Sweets übernommene Konkurrentin Confiserie Heilemann, weil diese zu Ostern 2018 einen Schokoladenhasen in Goldfolie verkaufte. Lindt sieht darin eine Verletzung seiner Marke. (Az. I ZR 139/29)

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Vor dem Landgericht München hatte das Unternehmen damit weitgehend Erfolg. Dieses schätzte die Farbe Gold als Inbegriff von Lindt-Hasen ein. Das Oberlandesgericht sah das allerdings anders und wies die Klage von Lindt ab. Daraufhin zog Lindt vor den BGH. Vor sechs Jahren hatte die Firma einen ähnlichen Markenstreit gegen Haribo gewonnen. Damals entschied der BGH, dass ein in Goldfolie verpackter Schoko-Bär weiter verkauft werden dürfe, da keine Verwechslungsgefahr mit Haribos Gummibärchen bestehe.

(Y.Leyard--DTZ)

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Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.

Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".

Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig

Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)

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