Deutsche Tageszeitung - EuGH entscheidet über Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohngeld

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EuGH entscheidet über Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohngeld

BOULEVARD 10.06.2021

EuGH entscheidet über Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohngeld / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Wohngeldregelung in Oberösterreich. Dort müssen Menschen aus Nicht-EU-Staaten seit 2018 grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie Wohngeld beziehen wollen. Dagegen klagt ein Türke, der zwar ausreichend Deutsch spricht, dies aber nicht nachweisen kann. (Az. C-94/20)

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Der Mann verlangt vom Bundesland Oberösterreich Schadenersatz für die ihm entgangene Wohnbeihilfe. Das Berufungsgericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob die oberösterreichische Regelung mit EU-Recht vereinbar sei.

(N.Loginovsky--DTZ)

Razzia wegen illegaler Prostitution in Hessen und Nordrhein-Westfalen - zwei Festnahmen

Bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei Frankfurt am Main Flughafen am Mittwoch mitteilte. Insgesamt wird gegen drei Frauen und einen Mann aus China ermittelt. Die Behörde aus Frankfurt ermittelt seit Juli wegen des Verdachts des Einschleusens gegen die Verdächtigen.

Telefonbetrüger erbeuten in Baden-Württemberg mindestens hunderttausend Euro

Telefonbetrüger haben von einem 62-Jährigen aus Baden-Württemberg mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Der Mann fiel auf die Masche der falschen Bankmitarbeiter und der falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten in Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde der 62-Jährige aus Marbach am Neckar am Dienstagmittag von einem angeblichen Bankmitarbeiter angerufen.

Verwirrte Seniorin fährt mit Auto über Schulgelände und Treppe hinab

Eine offenbar verwirrte Seniorin ist am Dienstag im baden-württembergischen Sigmaringen mit ihrem Auto über ein Schulgelände und anschließend eine 30-stufige Treppe hinabgefahren. Danach setzte die 76-Jährige ihren Weg noch für etwa 400 Meter auf einem Fußweg fort, bevor ihr beschädigter Wagen schließlich liegenblieb, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Nur durch Zufall seien dort keine Schülerinnen und Schüler unterwegs gewesen, hieß es.

Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent

Im Streit über den sogenannten Wassercent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel diesen für rechtswidrig erklärt. Er gab damit am Mittwoch dem Land Hessen Recht. Die Stadt hatte die Steuer zum Jahr 2024 eingeführt - unter anderem, um den kommunalen Haushalt zu finanzieren und um das Wassersparen zu fördern.

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