Genesis-Gitarrist schlie

Deutsche Tageszeitung - Genesis-Gitarrist schlie

Genesis-Gitarrist schlie / Foto: ©

EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise

Flüchtlinge, die mit minderjährigen Schutzbefohlenen in die Europäische Union einreisen, dürfen nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise belangt werden. Das EU-Recht stehe an dieser Stelle über anderslautenden nationalen Regelungen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. Im vorliegenden Fall war im August 2019 eine Frau mit ihrer Tochter und ihrer Nichte nach Bologna in Italien geflogen. (Az. C‑460/23)

Stiftung reicht Verbandsklage gegen Tiktok ein

Die gemeinnützige Stiftung Onderzoek Marktinformatie (Somi) aus den Niederlanden hat am Kammergericht in Berlin eine Verbandsklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Mit der Klage will die Stiftung Schadenersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen - sie wirft Tiktok vor, persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren sowie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere Zwecke zu erstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 24 VKl 1/25)

Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus

Ein Bundespolizist ist wegen krimineller Nebentätigkeiten für einen Sicherheitsdienst vom Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Er habe "durch sein Gesamtverhalten das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt und dem Ansehen der Bundespolizei erheblich geschadet", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung seiner bereits im Mai ergangenen Entscheidung.

Razzia gegen 170 Beschuldigte Callcenterbetrüger: Über acht Millionen Euro Schaden

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist mit einer Razzia gegen eine Bande aus mehr als 170 Beschuldigten vorgegangen, die mit Callcentern über zehn Jahre lang Menschen betrogen haben soll. Es seien dabei zunächst drei Haftbefehle vollstreckt worden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Ergaunert haben soll die Bande in gut 30.000 Fällen mindestens acht Millionen Euro.